- Der Lockdown wird er wohl bis mindestens kurz vor Weihnachten verlängert.
- Teil-Lockdown im November hat noch nicht die erhoffte Entspannung bei den Corona-Zahlen gebracht.
- Vor den Beratungen über das weitere Vorgehen am Mittwoch sind die ersten Vorschläge durchgesickert.
Vor den Beratungen von
Wie wird das begründet?
Die Corona-Zahlen sind bisher nicht wie erhofft gesunken. Bisher sei lediglich ein "Seitwärtstrend" zu beobachten, heißt es in einem Papier, mit dem die SPD-geführten Bundesländer in die Vorgespräche gegangen sind. Sie schlagen deshalb vor, die November-Maßnahmen bis zum 20. Dezember zu verlängern. Danach sollen sie jeweils um weitere 14 Tage verlängert werden, wenn die Zahlen nicht sinken. Auch die von der Union regierten Bundesländer sind für die Verlängerung der Maßnahmen bis kurz vor Weihnachten. Die 14-Tage-Verlängerung taucht in ihrem Vorbereitungspapier aber nicht auf. Die Unionsländer schlagen stattdessen vor, am 15. Dezember noch einmal neu zu entscheiden, wie es weitergeht.
Können die betroffenen Betriebe wieder mit Finanzhilfen rechnen?
Höchstwahrscheinlich: Die "Novemberhilfe" solle als "Dezemberhilfe" verlängert werden, schlagen die unionsregierten Bundesländer vor. Die Hilfen seien für Unternehmen und Beschäftigte essenziell und ein wichtiges Element für die hohe Akzeptanz der notwendigen Schutzmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern, hieß es im Papier der SPD-Seite. Die Ausgaben für die Unterstützung im November werden darin auf 15 Milliarden Euro beziffert.
Wann kann es überhaupt wieder Lockerungen geben?
Als entscheidender Faktor dafür gilt die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Liegt sie unter 50, sollen Länder Lockerungen vornehmen können, schlagen die Unionsländer vor. Die SPD-Seite schlägt für die Zeit bis zum 20. Dezember vor, dass regionale Lockerungen möglich sein sollen, wo dieser Neuinfektions-Wert unter 35 liegt - danach wird als Zielmarke ebenfalls die 50 angegeben. Die Chancen, dass das schnell erreicht wird, stehen allerdings in den allermeisten Gegenden Deutschlands schlecht. Es gibt nur ganz wenige Landkreise - vor allem im Norden - die solche guten Zahlen haben. Fast überall liegen sie weit darüber.
Mit wie vielen Menschen dürfen wir Weihnachten feiern?
Hier ist die Zahl zehn im Gespräch - allerdings wird noch verhandelt. Zunächst einmal sollen ab Anfang Dezember private Treffen weiter eingeschränkt werden. Es deutet sich an, dass Zusammenkünfte von zwei Hausständen erlaubt bleiben, aber künftig nur noch mit insgesamt maximal fünf statt wie bisher mit zehn Personen - Kinder bis 14 sollen nicht mitzählen. Über Weihnachten und vielleicht auch über Silvester könnte die neue Fünfer-Regel dann vorübergehend wieder gelockert werden. Konkret ausgestaltet wird am Ende alles, wie immer, in den jeweiligen Corona-Verordnungen der Bundesländer.
Darf an Silvester geböllert werden oder nicht?
Die Frage ist noch nicht beantwortet. Die SPD-Seite ist für ein Verkaufsverbot von Feuerwerk und für ein Böllerverbot. Die Unionsseite will lieber an die Menschen appellieren, auf die Knallerei zu verzichten und möchte ein Böller-Verbot nur auf belebten Plätzen.
Was passiert an den Schulen?
Hier bleibt es nach allem, was vorab bekannt wurde, bei der Aussage, dass der Präsenzunterricht grundsätzlich weiter aufrechterhalten werden soll. Die Unionsseite spricht sich aber für eine strengere Maskenpflicht aus: Vor und auf dem Schulgelände und im Unterricht sollen alle Schüler Maske tragen. Ausnahmen für Grundschulen sollen möglich sein. Die SPD-Seite ist für eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse in Regionen, wo es deutlich mehr als 50 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gibt - was derzeit fast überall der Fall ist.
Wie so oft ist die Realität beim Thema Maske aber regional schon weiter. Die Länder haben bereits eigene Regeln erlassen. In Bayern etwa gilt derzeit grundsätzlich an allen Schulen eine Maskenpflicht auch im Unterricht, auch für Grundschüler. In anderen Ländern wurde eine Maskenpflicht ab der fünfte Klasse eingeführt.
Was ist mit dem vieldiskutierten Wechselunterricht?
Auch dieser findet regional zum Teil schon statt. Eine generelle Ansage, dass jetzt überall wieder in diese Art Schichtbetrieb übergegangen werden soll, ist nicht zu erwarten. Im Papier der SPD-Seite wird dies explizit den Ländern überlassen, die für Bildung und Schulen auch selbst zuständig sind. Beim Wechselunterricht werden etwa Klassen geteilt und dann abwechselnd in der Schule und zu Hause unterrichtet.
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), verwies am Montag darauf, dass es beim Wechselmodell keinen "Automatismus" gebe, sondern dass vor Ort entschieden werde. Im Vorbereitungspapier der Unionsseite hieß es nur kurz: "Wechselmodell in Infektionshotspots; in höheren Jahrgangsstufen möglich". Einig sind sich alle, dass vor allem die kleinen Schülerinnen und Schüler am längsten im Präsenzunterricht bleiben sollen.
Werden die Weihnachtsferien verlängert?
Das schlägt die Unionsseite vor. "Vorziehen der Weihnachtsferien ab 21.12., um Kontaktreduzierung vor Weihnachten zu ermöglichen", heißt es darin. Die allermeisten Bundesländer gehen aber sowieso planmäßig an diesem Tag in die Ferien. In sechs Bundesländern beginnen sie offiziell zwei Tage später - am Mittwoch, einen Tag vor Heiligabend. Davon hat Nordrhein-Westfalen bereits angekündigt, seinen Ferienstart um zwei Tage vorzuziehen. Im Papier der SPD-Seite ist von verlängerten Weihnachtsferien keine Rede. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte sich auch offen dafür gezeigt, die Ferien nach hinten zu verlängern. (dpa/fra)
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