Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts des Anstiegs judenfeindlicher Straftaten in Deutschland eine bessere Verfolgung solcher Delikte gefordert.
Notwendig sei zudem mehr Bildung und Sensibilisierung, sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben vom Dienstag. Zuvor war am Nachmittag die Jahresstatistik der politisch motivierten Kriminalität veröffentlicht worden. Darin registrierten die Behörden nicht nur ein Rekordhoch bei Straftaten mit politischem Hintergrund insgesamt, sondern auch bei jenen mit antisemitischer Motivation.
Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich demnach von 2641 im Jahr 2022 auf 5164 im Jahr 2023 fast verdoppelt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist dieser Anstieg vor allem auf den Hamas-Großangriff am 7. Oktober und den anschließenden Krieg im Gazastreifen zurückzuführen.
Klein bezeichnete die Zahlen als "dramatisch und erschütternd." Im Bereich Hasskriminalität seien die Straftaten, denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zugrunde liegen, zu 30 Prozent judenfeindlich motiviert. "Ich finde diese Zahl schockierend", betonte der Antisemitismus-Beauftragte. Im Klartext bedeute sie: "Nahezu ein Drittel aller Straftaten gegen spezifische Gruppen betrafen vergangenes Jahr die winzige jüdische Gemeinschaft in Deutschland, die nur rund 0,25 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmacht."
Jüdinnen und Juden seien insofern einem Hass ausgesetzt, der im Verhältnis betrachtet viel eklatanter sei, als es die absoluten Zahlen vermuten ließen. Klein sieht darin auch eine Bedrohung für die Demokratie.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), zeigt sich angesichts des Anstiegs bei rechten Straftaten alarmiert. "Alle 18 Minuten gibt es eine rechte Straftat, jeden Tag zehn rassistische Straftaten in unserem Land", betonte sie. Die Zahlen müssten "ein lauter Weckruf sein". Deutschland müsse "aufstehen gegen den Hass, widersprechen, einschreiten, die Brandmauer sein". Der Hass zeige sich täglich, im öffentlichen Raum, mit Übergriffen und Beleidigungen. © AFP
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