Die Bundesregierung beobachtet einen deutlichen Anstieg der Asylgesuche von kubanischen Staatsangehörigen. In diesem Jahr seien bis zum 2. Juli 607 Gesuche gezählt worden - nach 73 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Sonntag einen Bericht der "Bild am Sonntag".
Eine Ministeriumssprecherin erklärte, dass dabei meistens das sogenannte Transitprivileg ausgenutzt worden sei. "Es wird angenommen, dass der wesentliche Grund für den Anstieg der transitvisumsfreien Durchreisen am Flughafen Frankfurt am Main die wirtschaftliche und strukturelle Lage auf Kuba sein könnte."
Nach Angaben der "Bild am Sonntag" funktioniert das so: Die Kubaner kaufen ein Flug-Ticket zu einem Reiseziel, für das sie kein Visum brauchen, zum Beispiel Belgrad oder Dubai – mit Zwischenstopp in Frankfurt. Dort melden sie sich bei der Polizei und verlangen Asyl. Transit-Passagiere brauchen in Frankfurt kein Visum.
Laut Ministerium schlug sich aber etwa die Hälfte der Asylgesuche von Kubanern im laufenden Jahr bislang nicht in Asylanträgen nieder. Die Betroffenen hätten sich nach der Äußerung ihres Asylgesuchs gegenüber der Bundespolizei und der Erfassung ihrer biometrischen Daten nicht bei der zuständigen Stelle gemeldet, um einen Asylantrag zu stellen.
Gesetz soll auf den Prüfstand gestellt werden
Der Chef der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte "Bild": "Es kann nicht sein, dass durch einen simplen Trick, nämlich einen Transitflug, der Schengener Grenzkodex ausgehebelt werden kann. Asyl- und Schengenrecht gehören dringend auf den Prüfstand."
Das Bundesinnenministerium teilte dazu mit: "Die Bundesregierung prüft derzeit ergebnisoffen geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens, wie beispielsweise Beförderungsverbote oder Einsatz von spezialisierten Beamten der Bundespolizei." © dpa
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