Seit einer Woche wird bundesweit diskutiert, ob ein Mann mit Neonazi-Tattoo und Verbindungen zur rechtsextremen Szene in der CDU sein kann - jetzt hat die Landespartei in Sachsen-Anhalt die Frage mit "Nein" beantwortet.
Der Politiker könne kein Mitglied der CDU sein. Wer Erkennungszeichen trage, die auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen lassen, könne ebenso wenig Teil sein wie jemand, der in einem rechtsextremen Verein sei, heißt es in einem Papier, das die Parteispitze und die Kreischefs am Donnerstagabend einstimmig beschlossen.
Damit sei auch die Frage beantwortet, wie viele Hakenkreuze die CDU vertrage, sagte Landeschef Holger Stahlknecht nach der Sitzung mit den Kollegen. "Keine!"
Sein Kreisverband stellt sich gegen ihn
Der Kreispolitiker Robert Möritz könne in seinem jetzigen Zustand, mit Neonazi-Tattoo, nicht Mitglied der CDU sein, stellte Stahlknecht klar. Mit der Entscheidung stellt sich auch der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hinter die neue Linie. Vor einer Woche hatte sie ihrem Beisitzer Möritz trotz Neonazi-Verbindungen noch das Vertrauen ausgesprochen hatte. Ob Möritz in der CDU bleiben darf, ist aber noch nicht entschieden. Er werde gebeten, zunächst sein Amt als Beisitzer in der Kreis-CDU ruhen zu lassen.
Möritz hatte vor einer Woche bei einer Sondersitzung des Gremiums nach Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen zu sein. Er trägt ein bei Rechtsextremisten beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen. Zudem war er zum Zeitpunkt der Sitzung noch aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen. Erst kurz darauf trat er aus.
Hat er sich wirklich von der Neonazi-Szene abgewendet?
Kritiker zweifeln daran, dass Möritz sich wirklich von der Neonazi-Szene abgewendet hat - und bemängeln, dass er immer nur das einräumt, was ihm gerade nachgewiesen worden ist. Die Kreis-CDU hatte sich zunächst trotzdem hinter Möritz gestellt und entschieden, ihn im Vorstand zu belassen. Das sorgte für heftige Proteste von den CDU-Koalitionspartnern SPD und Grünen in Magdeburg.
Der Streit schaukelte sich so hoch, dass zwischenzeitlich die Zukunft der Kenia-Koalition infrage stand. Zudem melden sich bundesweit immer wieder Kritiker zu Wort, die der Landes-CDU aufgrund dieses Falles sowie früherer Debatten um eine perspektivische Zusammenarbeit mit der AfD eine mangelnde Abgrenzung nach Rechtsaußen vorwerfen.
"Es gibt in der Familie der Kreis-CDU gewichtige Stimmen, die für einen Parteiausschluss sind", sagte Stahlknecht. Es gebe gewichtige Stimmen, die Möritz die Abkehr von der rechtsextremen Szene nicht glaubten. Es gebe aber auch die gegenteilige Meinung. Die CDU pochte bereits in den vergangenen Tagen darauf, dass alle eine zweite Chance verdient hätten, die sich glaubhaft von einer extremistischen Vergangenheit lossagten.
Ein Parteiausschlussverfahren sei möglich
Ein Machtwort will der Landesvorstand bei einer Sondersitzung am 28. Dezember sprechen, zu der auch Möritz eingeladen ist. Bis dahin muss er schriftlich all seine Aktivitäten mit der rechtsextremen Szene darlegen. Zudem müsse er erklären, dass Hakenkreuze und andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der Landes-CDU unvereinbar seien.
Sollten neue Umstände auftauchen, die Möritz nicht dargelegt habe, ziehe das unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren nach sich, hieß es weiter. Zuvor hatte bereits Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer darauf verwiesen, dass die Kreis-CDU Möritz zwar zunächst das Vertrauen ausgesprochen habe. "Sollte sich jetzt herausstellen, dass dieses Vertrauen missbraucht worden ist, dann bin ich der Auffassung: Dann müssen entsprechende Konsequenzen eben auch gezogen werden."
Ist die Kenia-Koalition in Gefahr?
Landeschef Stahlknecht wies den Vorwurf zurück, seine Landes-CDU erfahre einen Rechtsruck. "Der konservative Flügel ist ein kleiner, aber lauter Teil", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Flügel steuere aber nicht die Ausrichtung der gesamten Partei, die Landes-CDU sei breit aufgestellt. "Wer ständig rechts blinkt, der fährt auf dem Standstreifen." Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben.
Doch was wird aus der dauerstreitenden Kenia-Koalition in Magdeburg? "Die wird bis 2021 halten, zumindest ist das unser Wunsch", sagte Stahlknecht. War der Krach um die Personalie Möritz noch mal Thema beim Treffen mit den Kreischefs? "Wir haben uns heute Abend mit der Causa Möritz beschäftigt und nur in einem Nebensatz zur Koalition", so Stahlknecht. (ash/dpa)
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