AfD - Alternative für Deutschland

Bei der Bundestagswahl 2017 ist die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in den Deutschen Bundestag eingezogen und stellt dort mit 92 Sitzen die größte Oppositionspartei. Sie ist außerdem im Europäischen Parlament und in 14 von 16 Länderparlamenten vertreten. Gegründet wurde die Partei 2013 als eine Partei für Euroskeptiker und mit rechtsliberaler Ausrichtung. Heute gibt es viele, teils widersprüchliche Tendenzen innerhalb der AfD, die mittlerweile als rechtspopulistisch gilt und teils rechtsextreme Tendenzen aufweist. Die AfD vertritt konservativ-antifeministische Positionen, fordert Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Abschaffung des Familiennachzugs, fordert Verbote von Minaretten und Vollverschleierung und lehnt Klimaschutzpolitik grundsätzlich ab. Parteivorsitzende sind Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Die AfD hat etwa 30.000 Mitglieder.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel und den Grünen geübt.

Michael Kretschmer ist und bleibt die Nummer 1 in der Sachsen-CDU. Sein Wahlergebnis als Parteichef ist das drittbeste in der Geschichte der sächsischen Union.

Julia Klöckner hatte zweimal den Vortritt. Nun tritt Christian Baldauf bei der Landtagswahl 2021 als CDU-Spitzenkandidat gegen Malu Dreyer an.

Der voraussichtlich neue Landeschef der rheinland-pfälzischen AfD, Michael Frisch, hat den mit Rechtsextremismus-Vorwürfen konfrontierten Parteikollegen Joachim Paul verteidigt.

Es war etwas ruhiger geworden um die ehemalige schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein. Nun hat sie mit einem Video für Empörung gesorgt.

Nach turbulenten Tagen hat die AfD Rheinland-Pfalz einen neuen Chef. Er heißt Michael Frisch. In den Fokus redete sich beim Parteitag in Bingen ein neuer Parteivize.

Drei Tage Grünen-Festspiele in Bielefeld. Den Auftakt macht derjenige, den einige schon zum Kanzlerkandidaten hochloben wollen. Robert Habeck wirbt in einer leidenschaftlichen Rede dafür, aus dem politischen Klein-Klein der Ära Merkel herauszufinden.

Für Landtagspräsident Schlie ist das Maß voll: Weil die ehemalige AfD-Abgeordnete Sayn-Wittgenstein in einem Facebook-Video CDU, SPD und Grüne als "neue Nazis" beschimpft, soll sie sofort ihr Mandat niederlegen.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner will Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die von der AfD ausgeschlossene schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein erstatten.

Im neuen Thüringer Parlament sollen dem künftigen Landtagspräsidenten fünf Stellvertreter zur Seite stehen.

Nach den Rechtsextremismus-Vorwürfen macht Joachim Paul einen Rückzieher. Er will nun doch nicht Landesvorsitzender der AfD werden. Michael Frisch übernimmt die Kandidatur.

Die AfD hat im Sächsischen Landtag eine Niederlage erlitten. Eine von ihr begehrte Enquete-Kommission wird abgelehnt.

Woher kommt der Hass? Und wie viel Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland noch? Maybrit Illner und ihre Gästen widmen sich einem so schwierigen wie emotionalen Thema. Unversöhnliche und bittere Diskussionen bleiben da nicht aus – sogar ganz ohne die AfD.

Große Missbrauchsfälle in NRW wie Lügde oder zuletzt der Komplex Bergisch Gladbach haben auch die Politik alarmiert. Kinder sollen künftig besser vor Gewalt geschützt werden.

Berlin bekommt keinen Einsamkeitsbeauftragten. Für eine solche Stelle in der Senatskanzlei hatte sich die CDU-Fraktion stark gemacht.

Die Schuldenbremse bekommt in Berlin keinen Verfassungsrang.

Ein Vorstoß der Opposition aus SPD und Grünen für Frauenquoten auf den Parteilisten für Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen läuft ins Leere.

Wie neutral muss ein Lehrer sein? Die AfD sieht sich von manchen Pädagogen zu unrecht diskreditiert und richtet nun auch in Baden-Württemberg ein Meldeportal ein.

Die AfD in Niedersachsen verstärkt auf Anraten der Behörden ihre Sicherheitsvorkehrungen.

Das Bundeskabinett will das Waffenrecht verschärfen.

Abwanderung, schlechte Verkehrsanbindungen oder langsames Internet. Die Probleme des ländlichen Raumes sind vielfältig und ein Dauerthema auch im Landtag.

Klimaschutz als Querschnittsaufgabe: Im Landtag plädieren alle Parteien außer der AfD dafür, künftig bei neuen Gesetzen und Verordnungen deren Klimabelastungen mit zu beachten.

Auch in der Verwaltung führt der demografische Wandel zu Engpässen beim Personal.

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden beim Terroranschlag von Halle soll im Magdeburger Landtag aufgearbeitet werden.

Ungeachtet des Wirbels um den AfD-Politiker Joachim Paul peilt Uwe Junge weiter keine Wiederwahl als Landesvorsitzender der Partei in Rheinland-Pfalz an. "Ich strebe es nicht an", sagte Junge am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.