Klimaaktivisten haben vor einer Aushöhlung des Klimaschutzgesetzes gewarnt. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief unter anderem der Bewegung Fridays for Future an die Abgeordneten der SPD-Fraktion sowie der Grünen-Fraktion im Bundestag heißt es: "Ihre Zustimmung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes wäre eine klimapolitische Bankrotterklärung." Statt klarer, konkreter Verantwortung zur Emissionsreduktion sollten Zuständigkeiten verwässert und Ministerien ermächtigt werden, Klimaschutz auf die nächste Generation abzuschieben.
Der Bundestag hatte am Freitag erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Klimaschutzgesetzes beraten. Vor allem die FDP will eine solche Reform. Demnach soll die Einhaltung von Klimazielen nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude kontrolliert werden - sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Bisher müssen die zuständigen Ressorts Sofortprogramme vorlegen, wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen.
Politiker von SPD und Grüne hatten in der Debatte im Bundestag Nachbesserungen am Regierungsentwurf angekündigt. So sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: "Wenn Ziele verfehlt werden, muss es einen Automatismus geben, der uns garantiert, dass die Ziele eingehalten werden.
Im Brief der Klimaaktivisten an die Abgeordneten von SPD und Grünen heißt es: "Während die Klimakrise zur katastrophalen Realität wird, plant die Ampel-Koalition, das Klimaschutzgesetz - das Instrument für verbindlichen Klimaschutz - wirkungslos zu machen. Dem dürfen Sie nicht zustimmen." Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes würde sich die Ampel von der Einhaltung der Klimaziele verabschieden. "Dies wäre der größte Rückschritt in der deutschen Klimapolitik, seitdem wir zum ersten Mal fürs Klima gestreikt haben." Es gehe um die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Koalition. © dpa
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