Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass im Flüchtlingsamt ein mutmaßlicher Islamist beschäftigt ist. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitarbeiter des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit Gesinnungen auffallen, die nicht mit ihrer Arbeit vereinbar sind.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein mutmaßlicher Islamist beschäftigt. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es: "Im Phänomenbereich Islamismus und Islamistischer Terrorismus ist der Bundesregierung ein konkreter Verdachtsfall bekannt." Da der Fall aber wohl noch nicht abgeschlossen ist, wurden keine weiteren Details mitgeteilt.

Die Antwort der Regierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, enthält auch keine konkreten Angaben zu möglichen Versuchen ausländischer Nachrichtendienste, Zuträger im Bamf als Übersetzer zu platzieren, um Informationen über Exil-Oppositionelle zu sammeln. Das Innenministerium teilte dazu lediglich mit, alle Mitarbeiter der Behörde würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.

Ehemaliges NPD-Mitglied wurde gekündigt

Einem ehemaligen NPD-Mitglied, das 2017 durch einen anonymen Hinweis aufgefallen war, hatte das Bamf den Angaben zufolge gekündigt. Es hatte demnach durch Äußerungen in sozialen Medien in der Vergangenheit eine "ausländer- und asylfeindliche Gesinnung" erkennen lassen sowie verächtliche Äußerungen über jüdische Opfer des Nationalsozialismus gepostet.

Der Mitarbeiter sei während seiner kurzen Tätigkeit für die Behörde in der Steuerung und Qualitätssicherung der Berufssprachkurse eingesetzt gewesen und habe keine Asylentscheidungen getroffen, hieß es.

Auf die Frage, ob ein zweiter inzwischen ausgeschiedener Mitarbeiter mit Verbindungen zu den rechtsextremen "Hammerskins" womöglich zu Lasten von Asylsuchenden entschieden habe, antwortete die Regierung, er habe lediglich sogenannte Dublin-Rücküberstellungen in andere EU-Staaten koordiniert.

Linke: "Misstrauenskultur gegenüber Schutzsuchenden"

Im Bamf herrsche "eine Misstrauenskultur gegenüber Schutzsuchenden, die auch auf rassistischen Ressentiments beruht und daher für rechtes Gedankengut anschlussfähig ist", kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Für Flüchtlinge nicht weniger gefährlich sei es, wenn sie zum Beispiel vor der Terrormiliz Islamischer Staat geflohen seien und dann beim Bundesamt einem radikalen Islamisten gegenüber säßen, der womöglich "persönliche Daten der Schutzsuchenden an seine Komplizen weitergibt".  © dpa

Angela Merkel und Emmanuel Macron fordern entschiedenen Kampf gegen Islamisten

Angela Merkel und Emmanuel Macron haben einen entschiedenen Kampf gegen Islamisten gefordert. Auslöser der von Macron und Kurz initiierten Video-Konferenz, an der auch die EU-Spitzen teilnahmen, waren islamistisch motivierte Attentate in Nizza, Wien und Dresden.