Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Straftäter von Köln. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Gabriel: "Ich sage: Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen. Unser Staat muss stark und handlungsfähig bleiben – das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig."
Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", erläuterte
Außerdem wäre zu prüfen, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?", sagte Gabriel im Interview mit der "Bild"-Zeitung weiter. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.
Bereits gestern brachte Justizminister Heiko Maas die Ausweisung von straffälligen Ausländern ins Spiel: Maas vertritt dabei die Auffassung, falls Asylsuchende unter den Tätern gewesen sein sollten, so könnten sie ausgewiesen werden. Das erlaube das Gesetz bei Verurteilungen zu mehr als einem Jahr, die bei Sexualdelikten durchaus möglich seien.
Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", diese Möglichkeit müsse gegebenenfalls geprüft werden. Eine Erleichterung von Abschiebungen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Gespräch gebracht. (mgb / dpa)
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