Parteigründerin Sahra Wagenknecht hält eine unabhängige Untersuchung zu den Todesumständen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für geboten.

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Die russische Führung solle diese zulassen, um zu klären, woran Nawalny gestorben sei, sagte sie am Dienstag in Berlin. Wagenknecht war Ende 2023 aus der Linken ausgetreten und hatte Anfang Januar die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet.

Sowohl die Haft als auch die Haftbedingungen von Nawalny seien gravierende Menschenrechtsverletzungen gewesen, sagte Wagenknecht. Auch wenn man die Umstände des Todes noch nicht kenne, könne man sagen: "Es ist ziemlich klar, dass der Tod von Alexej Nawalny in der Verantwortung des russischen Machtapparates liegt. Ohne diese Haft und ohne diese Haftbedingungen würde natürlich Herr Nawalny noch leben."

Wagenknecht sagte, eine Antwort auf dieses "furchtbare Ereignis" wäre die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. "Auch Julian Assange ist ein politisch Gefangener. Auch er wird festgehalten, weil er Verbrechen aufgedeckt hat, weil er in dem Falle amerikanische Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat." Auch bei Assange sei die Lage nach Aussage seiner Angehörigen so, dass eine längere Haft dazu führen könnte, dass er diese nicht überlebe. "Das heißt, sein Leben ist in Gefahr - unter diesen Bedingungen."

Die US-Regierung wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten gefährdet zu haben. Unterstützer sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Der Australier sitzt seit seiner Festnahme im April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein.  © dpa

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