Besorgniserregende Zahlen hat der Verfassungsschutz in seinem Bericht vorgestellt: Demnach gibt es in den Sicherheitsbehörden rund 364 mutmaßliche Rechtsextremisten. Die Innenministerin erklärt die Sachlage.
Bei 364 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden wurden konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt. 175 waren bei den Sicherheitsbehörden des Bundes beschäftigt. 189 Fälle entfielen auf die Landesbehörde, wie der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden feststellt. Der Bericht betrachtet den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich innerhalb von eineinhalb Jahren mit 739 Fällen beschäftigt, in denen es Hinweise auf mögliche rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten innerhalb der Sicherheitsbehörden gab.
Das bedeutet: Bei rund jedem zweiten Verdachtsfall (49 Prozent) seien tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gefunden worden.
Am häufigsten festgestellt wurden den Angaben zufolge extremistische Äußerungen in sozialen Medien oder Chats, politisch motivierte Beleidigungen sowie Kontakte zu oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und Parteien oder deren Unterstützung. Nur in wenigen Fällen seien gewaltorientierte Handlungen aufgefallen.
"Wenige Fälle": Oft erweist sich Verdacht auf Extremismus als nicht mehr relevant
Das Bundesinnenministerium stellt allerdings fest, dass viele der Verdachts- und auch der bestätigten Fälle von Extremismus bereits in früheren Berichten erfasst wurden und somit schon nicht mehr relevant sind. Grund dafür sei die bislang oft lange Dauer der Disziplinar- und arbeitsrechtlichen Verfahren.
"Es sind gemessen an mehr als 384.000 Beschäftigten allein im Bund wenige Fälle", betont Faeser. Trotzdem sei es wichtig, dass hier genau hingeschaut werde. Durch die gute Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden seien auch extremistische Sachverhalte entdeckt worden, die dem Verfassungsschutzverbund bisher unbekannt gewesen seien, berichtet BfV-Präsident Thomas Haldenwang.
Er sagte: "Welche konkreten Gefahrenpotenziale von Extremisten ausgehen, die im öffentlichen Dienst tätig sind oder waren, hat die 'Reichsbürger'-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß gezeigt."
Reuß und seinen mutmaßlichen Mitverschwörern wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Es soll ein bewaffneter Umsturz geplant gewesen sein. Dabei sollen die Mitglieder der Gruppe bewusst Tote in Kauf genommen haben, so die Anklage.
Gewerkschaft fordert mehr Unterstützung für zu Unrecht Beschuldigte
Beamtinnen und Beamte, die sich nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen, müssten so schnell wie rechtsstaatlich möglich aus dem Dienst ausscheiden, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke.
"Beschäftigte des öffentlichen Dienstes müssen populistischen, rassistischen und extremistischen Einflüssen gegenüber resilient sein", betont er. Wichtig sei jedoch auch, dass der Dienstherr bei falschen Verdächtigungen und nicht gerechtfertigten Disziplinarverfahren für eine komplette Rehabilitation der zu Unrecht Beschuldigten sorge. (dpa/lla)
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