Nach einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses zum mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen verlangen Abgeordnete weitere Aufklärung. Wesentliche Punkte seien offen geblieben, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, nach der Sondersitzung in Berlin. "Wir müssen als Innenausschuss umgehend wieder zusammenkommen, da das entscheidende und zuständige Land Nordrhein-Westfalen nicht vertreten war." In der Sitzung waren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundespolizei-Präsident Dieter Romann und der ermittelnde Generalbundesanwalt Jens Rommel dabei.
Es gebe erhebliche Zweifel, ob das geltende Recht im Falle des späteren Solingen-Attentäters ordentlich angewandt worden sei, sagte Hartmann. Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz erklärte, das Dublin-System für gescheitert, das die nationalen Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Asylanträgen innerhalb Europas regelt. In vielen Fällen wäre Deutschland nicht für Asylbewerber zuständig, wenn diese über andere Staaten eingereist und dort registriert werden, häufig scheitern aber Rücküberstellungen der Menschen in diese Länder. Da Dublin nicht funktioniere, müssten stattdessen Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, verlangte Lindholz.
Sie bemängelte ebenso wie der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio, dass das Bundesinnenministerium den Expertenkreis Politischer Islamismus (EPI) aufgelöst hat. Die Entscheidung fiel vor zwei Jahren, das Gremium war erst im Sommer davor ins Leben gerufen worden. © dpa
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