Hartz IV reicht zum Leben, findet CDU-Politiker Jens Spahn. Andere widersprechen vehement und fordern eine Erhöhung. Deutschland ist ein reiches Land, warum also nicht, könnte man sagen. Doch die Dinge liegen komplizierter.

Hartz IV bedeute nicht Armut, hatte der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang der Woche erklärt. Niemand in Deutschland müsste hungern, selbst wenn es keine Tafeln gäbe, jeder habe "das, was er zum Leben braucht."

Als überheblich, kaltherzig und abgehoben wurde er daraufhin kritisiert – nicht nur von der Opposition. Auch wenn Spahn seine Aussagen mittlerweile konkretisiert hat – die Diskussion ist nicht mehr zu stoppen, die Kritik an der Hartz-IV-Berechnung ist vielfältig.

Deckt der Regelsatz von 416 Euro pro Monat für einen Single-Haushalt tatsächlich das Existenzminimum ab? Oder bedarf es einer Erhöhung der Regelsätze, wie Sozialverbände wie die Caritas fordern? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten.

Wie der Hatz-IV-Satz errechnet wird

Die Methode, nach welcher der sogenannte Regelbedarf ermittelt wird, hat das Bundesverfassungsgericht 2014 gutgeheißen. Doch das transparente Verfahren hat auch Mängel.

So wird mit großem Aufwand und detailliertem statistischen Material errechnet, wie viel Geld ein durchschnittlicher Single-Haushalt ausgibt, der knapp noch nicht unter die Hartz-IV-Regelungen fällt.

Doch die Erhebung der Daten ist umstritten: Es werden nämlich auch solche Haushalte mitgerechnet, die zwar einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hätten, diese aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht abrufen.

Nach wissenschaftlicher Schätzung werden so bis zu 44 Prozent der Anspruchsberechtigten statistisch nicht als arm erfasst, ihre finanziellen Verhältnisse dienen stattdessen als Richtschnur dafür, wie man knapp über dem Existenzminimum lebt.

Würde man diese "verdeckte Armut" herausrechnen, käme man laut Caritas auf deutlich höhere Sätze für die Hartz-IV-Empfänger.

Fragwürdig ist zudem die Verkleinerung der Vergleichsgruppe. Während früher die ärmsten 20 Prozent der Single-Haushalte herangezogen wurden, sind es heute nur noch die ärmsten 15 Prozent.

Dieser statistische Trick erlaubte es der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung, die Hartz-IV-Sätze niedrig zu halten, die sich sonst um 25 Euro erhöht hätten.

Geschenke für die Enkel sind nicht drin

Weiteres Manko: Der "Regelbedarf" umfasst viele Dinge nicht, die den Menschen wichtig sind.

Der Arbeitsmarktforscher Prof. Matthias Knuth von der Universität Duisburg-Essen verweist auf Untersuchungen, nach denen Hartz-IV-Empfängern vor allem die Möglichkeit fehlt, sich Dinge über den täglichen Bedarf hinaus zu leisten: "Ein Geschenk für die Enkel, ab und zu ins Kino, mal Essen gehen."

Er vermutet, dass viele Betroffene nicht zu den Tafeln gehen, weil sie hungern, sondern "weil sie Geld freischaufeln möchten für andere Zwecke". Armut, so Knuth, dürfe im Sozialstaat nicht danach definiert werden, ob jemand Hunger habe oder friere, sondern ob er am normalen sozialen Leben teilnehmen könne.

Der niedrige Hartz-IV-Satz reiche dafür nicht aus. Kritiker fordern deshalb eine "Flexibilitätszulage".

Höhere Regelsätze kosten viel Geld

Doch eine Erhöhung des Regelsatzes käme teuer. 4,3 Millionen Menschen erhielten 2017 Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnet. Ein um 60 Euro pro Empfänger höherer Regelsatz würde den Staat gut drei Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Doch damit wäre es nicht getan, weil damit auch das Existenzminimum neu definiert würde. Daran hängt ein Rattenschwanz:

  • Je höher das Existenzminimum angesetzt wird, desto mehr Menschen fallen darunter – die Zahl der Hartz-IV-Berechtigten wächst.
  • Damit würden auch die ohnehin hohen Verwaltungskosten weiter steigen.
  • Die Einkommen aller Bundesbürger müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bis zur Höhe des Existenzminimums steuerfrei sein. Eine Erhöhung dieses Grundfreibetrages würde zu Steuersenkungen führen.
  • Diese wären noch dazu sozial unausgewogen, weil jeder Beschäftigte, egal mit welchem Einkommen, auf gleiche Weise davon profitieren würde.
  • Ob auch der Mindestlohn steigen müsste, ist umstritten. Holger Schäfer, Arbeitsökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), sieht hier keinen Automatismus. Der Arbeitsauftrag der Mindestlohnkommission sei "unscharf formuliert": Die Festlegung des Mindestlohnes sehe lediglich eine "Berücksichtigung der Lohn- und Preisentwicklung" vor. Der Mindestlohn sei somit "nicht an das Existenzminimum gekoppelt, er hat nur mit den Tarifabschlüssen zu tun", betont auch Christoph Butterwegge.
  • Andererseits: Wenn die Regelsätze dem Mindestlohn sehr nahe kommen, wird Arbeit für alle diejenigen weniger attraktiv, die nicht mehr als den Mindestlohn zu erwarten haben. Auf Dauer würde er also angepasst werden müssen.

Doch ob mit oder ohne höheren Mindestlohn: Höhere Regelsätze bei Hartz IV bedeuten höhere Staatsausgaben. "Das macht sehr hohe Summen aus", gibt Christoph Butterwege zu. Gleichwohl sieht er darin kein großes Problem: "Die Steuerkassen sind ja voll."

Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft rät zur Vorsicht: Zunächst müsse die Erhebung des Mindestbedarfs verbessert werden: "Wir müssen mehr über die Menschen in Erfahrung bringen, die kein Hartz IV beantragen."

Untätigkeit könnte sich bitter rächen

Schäfer hält es für möglich, "dass einige von ihnen schwarzarbeiten" und die erhöhten Kontrollen scheuen, die Hartz-IV-Empfänger zu erwarten haben. Bei anderen könne auch vorhandenes Vermögen eine Rolle dabei spielen, nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Zu prüfen wäre auch, wie viele Menschen den aufwendigen Antrag scheuen, weil sie ohnehin nur Bagatellbeträge zu erwarten haben.

Einig sind sich die Wissenschaftler ohnehin im entscheidenden Punkt: Politisch wäre eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze derzeit nicht durchsetzbar.

Dafür sehe er "im Moment keine Mehrheit", sagt Holger Schäfer, Butterwegge hält es für "unrealistisch" von der neuen Großen Koalition ein solch folgenschweres Sozialprojekt zu erwarten.

Untätigkeit auf diesem Gebiet könnte sich eines Tages jedoch bitter rächen. Denn das Hartz-IV-Problem, meint Christoph Butterwegge, berühre auch und vor allem die Mittelschicht.

Untersuchungen zeigen, dass sich europaweit immer mehr Menschen aus diesem Bevölkerungsteil nicht nur vor dem Absturz in die Armut fürchten, sondern auch davor, Ersparnisse und Eigentum verwerten zu müssen.

Und dass solcherart sich bedroht fühlende Menschen zunehmend dazu neigen, anlässlich von Wahlen ihr Kreuz bei weit rechts stehenden Parteien zu machen.

Christoph Butterwegge ist Politikwissenschaftler an der Universität Köln und Verfasser des Buches "Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?" (Beltz Verlag, 19,95 €).
Matthias Knuth ist Soziologe und Politikwissenschaftler. Er lehrt am Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg Essen.
Holger Schäfer ist Senior Economist für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit am Institut der Deutschen Wirtschaft.
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