Angesichts der Koalitionspläne für verschärfte Abschiebungen hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl vor einer Kriminalisierung von Seenotrettern gewarnt. "Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat", sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Seenotretter dürften nicht mit Schleusern gleichgesetzt werden.
"Diese Verschärfung muss gestoppt werden", forderte Kopp. Sie stehe nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Bezug auf den im Oktober im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf berichtet, uneigennützige Helfer im Mittelmeer, etwa von Sea-Watch oder Mission Lifeline, könnten künftig genauso kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser.
Die Regierung reagiert mit dem Gesetz auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Der Entwurf sieht unter anderem verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist demnach auch eine forcierte Abschiebung von Schleusern. © AFP
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