Trotz Spardrucks und ungünstiger Bedingungen will Bundesbauministerin Klara Geywitz schnell wirksame staatliche Impulse für die Baukonjunktur setzen. Das sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Opposition warf der Ampel-Regierung vor, die eigenen Ziele zu verfehlen.
Geywitz sagte, zu den schwierigen Bedingungen für den Bau zählten die hohen Zinsen und Anforderungen des Umweltschutzes. Die Schuldenbremse mache es kompliziert, schnell wirksame Impulse zu setzen. 2024 werde für die Baubranche noch einmal ein sehr schwieriges Jahr. Im Jahr darauf gewöhnten sich die Marktakteure dann voraussichtlich an Bedingungen wie das Zinsniveau.
Neben diesen steuerlichen Anreizen sind es nach den Worten der SPD-Politikerin unter anderem die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Neubauförderung und die Förderung altersgerechten Umbaus, mit denen der Bund dem kriselnden Bau nun Impulse geben will. Insgesamt umfasst Geywitz` Haushaltsplan Ausgaben von 6,96 Milliarden Euro nach 7,33 Milliarden im Vorjahr. Der schnelle Anstieg der Baukosten hat den Wohnungsbau für viele Bauträger unrentabel gemacht.
Der CDU-Abgeordnete Michael Breilmann forderte die Regierung auf, einen Baugipfel einzuberufen und ein Baukabinett tagen zu lassen. Es brauche "Politik aus einem Guss". Der AfD-Politiker Marc Bernhard sagte: "Deutschland baut zu teuer, zu aufwendig, mit viel zu hohen Standards." Victor Perli von der Linken forderte: "Wohnen darf nicht arm machen." Die Bundesregierung setze lediglich auf neue Wohnungen - tatsächlich werde aber nicht mehr gebaut, sondern weniger. © dpa
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