Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) "endlich" den Durchbruch hin zu schnelleren Verfahren. Der vorliegende "Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" biete dafür eine echte Chance, erklärte der BDI am Montag. Für die Unternehmen sei entscheidend, dass Genehmigungen schnell vorliegen, etwa für Errichtung und Umbau von Industrieanlagen.
Laut Beschlussvorlage sollen Bund und Länder den 28-seitigen Pakt zur Planungsbeschleunigung unterzeichnen. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner erklärte, der Unternehmensverband unterstütze den Entwurf - etwa die Einführung einer Stichtagsregelung für die Berücksichtigung von Rechtsänderungen in laufenden Planungs- und Genehmigungsverfahren oder die Möglichkeit der parallelen Abwicklung mehrstufiger Genehmigungsverfahren sowie verbesserte Möglichkeiten zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn und für fakultative Erörterungstermine.
Gönner forderte, es müsse "aus Wollen jetzt schnell konkretes Tun werden". Dafür müssten nach einer Verabschiedung des Pakts die Maßnahmen rasch in die erforderliche Gesetzgebung eingebracht werden. "Die Industrie ist hochmotiviert, die Transformationsherausforderungen zu bewältigen." Daran hinderten sie aber langwierige Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie kleinteilige Regulierung. © AFP
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