- Viele Kommunen schätzen ihre Finanzlage als schwierig ein.
- Die Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine gelten als große Belastung.
- Aktuell kommen auch noch Mehrausgaben infolge der gestiegenen Energiepreise hinzu.
Einer neuen Umfrage zufolge schätzen viele Kommunen ihre finanzielle Situation als schwierig ein. Den Ende 2021 im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW erhobenen und am Montag veröffentlichten Daten zufolge bewerteten 48 Prozent von 765 Teilnehmenden die Lage als "ausreichend" oder "mangelhaft" (Vorjahr: 44 Prozent).
21 Prozent der befragten Kämmerinnen und Kämmerer, also Leiter der örtlichen Finanzverwaltung, empfanden die Situation als positiv (Vorjahr: 24 Prozent). Belastend hinzu kommen aktuell die aufgrund des Ukraine-Krieges gestiegenen Energiepreise, wie aus einer Ergänzungsumfrage von April hervorgeht.
Zwar stiegen die Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr um rund 35 Prozent, allerdings profitierten den Angaben zufolge davon vor allem strukturstarken Regionen. Die Mehrausgaben, beispielsweise durch höhere Kosten für die Pandemiebewältigung, fielen jedoch in nahezu allen Kommunen an. Die Einnahmebasis vieler Kommunen bleibe fragil, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib: "Gleichzeitig kommen mit hohen Energiekosten, der Unterbringung Geflüchteter und weiter steigenden Baupreisen neue Belastungen hinzu."
Steigende Energiepreise belasten Kommunen
Der Umfrage zufolge wandten Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. Dieser Anteil stieg bis 2022 auf 2 Prozent. Rund die Hälfte der Befragten gab an, dass diese Mehrbelastungen für sie "nur schwer" (46 Prozent) oder sogar "gar nicht" (5 Prozent) zu bewältigen seien.
Häufig kürzen Kommunen bei sinkenden Haushaltsspielräumen in den sogenannten freiwilligen Bereichen, erläuterte Carsten Kühl, wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik, das die Umfrage durchführte. Dies treffe soziale und kulturelle Aufgaben sowie Investitionen in die Infrastruktur.
Viele geplante Investitionen nicht verwirklicht
Die Investitionen der Kommunen stiegen den Angaben zufolge 2021 auf 38,3 Milliarden Euro (Vorjahr: 37,5 Mrd.). Mit jeweils etwa einem Viertel entfielen die meisten Mittel davon auf Schulen und Straßen. Rund ein Drittel der insgesamt geplanten Investitionen wurde allerdings nicht verwirklicht. Bei der Planung für das laufende Jahr gehen Städte, Gemeinden und Landkreise von einem leichten Investitionsanstieg auf 40,6 Milliarden Euro aus. Ein erheblicher Teil dürfte der KfW zufolge aber auf steigende Baupreise zurückgehen.
Der von den Kommunen für 2021 gemeldete Investitionsrückstand stieg im vergangenen Jahr um rund 10 Milliarden auf 159,4 Milliarden Euro. Die größten Anteile entfielen dabei erneut auf Schulen, Straßen und auf Verwaltungsgebäude. "Wir müssen deshalb stärker daran arbeiten, die Kommunalfinanzen auf stabile Säulen zu stellen, damit die Kommunen in Zukunft unabhängiger von der wirtschaftlichen Großwetterlage ihre Aufgaben vollumfänglich leisten können", so KfW-Chefvolkswirtin Fritz Köhler-Geib. (dpa/okb)
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