Nach Monaten der Vorbereitung nimmt an diesem Donnerstag die bundesweite Anlaufstelle zum Schutz von Landräten und Bürgermeistern ihre Arbeit auf. Die sogenannte "starke Stelle" ist eine Hotline, die kommunalen Amts- und Mandatsträgern, die von Anfeindungen und Bedrohungen betroffen sind, individuelle Beratung und Unterstützung anbietet. Ihre Anliegen sollen vertraulich behandelt werden.
Das neue Angebot sei dringend nötig, "denn Hass und Hetze gegen Engagierte in der Kommunalpolitik haben sich auf hohem Niveau etabliert", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund. Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, sie wollten Betroffene auch ermutigen, strafrechtlich relevante Vorfälle zur Anzeige zu bringen. "Es gehört nicht zum Amt, sich verleumden, beleidigen oder bedrohen zu lassen", heißt es in ihrer Stellungnahme weiter.
Die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention hat vom Bundesinnenministerium den Auftrag erhalten, die Ansprechstelle einzurichten. Dafür erhält sie eine Förderung von bis zu einer Million Euro. Das soll die Finanzierung bis Ende 2027 sichern. "Wir stellen uns den Anfeindungen und Bedrohungen entgegen, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erleben müssen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese Angriffe hätten das Ziel, "Demokraten mundtot zu machen". © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.