Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge bei der Verschärfung der Strafvorschriften im Bereich Kinderpornografie nachbessern. Rechtspolitikerinnen und -politiker aus SPD, Grünen und FDP berieten über Lösungen für Fälle mit geringem Unrechtsgehalt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag. Dabei könne es etwa darum gehen, dass jemand auf Fälle von Kinderpornografie hinweise, indem er diese weiterleite.
Auch wenn Jugendliche einander Nacktfotos von sich selbst schickten, drohten nach dem vor zwei Jahren verschärften Recht hohe Strafen. Die große Koalition hatte damals beschlossen, Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen. Die Mindeststrafe beträgt darum ein Jahr Haft.
"Aus Sicht der Justizpraxis ist eine Korrektur der 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie dringend erforderlich", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der Zeitung.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der "FAZ": "Staatsanwälte brauchen die Möglichkeit, bei Bagatellfällen von der Strafverfolgung absehen zu können." Durch diese Fälle werde zu viel Personal gebunden, das dringend für die Verfolgung von schweren Sexualstraftaten benötigt werde.
smb/cha © AFP
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