Im Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, CDU, Grüne und Linke am Donnerstag zu Beginn der Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker gemeinsam den Plenarsaal verlassen. In der Aktuellen Stunde ging es um das Thema "Gemeinsam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch". Abgesprochen war das unter den Fraktionen nach Angaben aus der SPD nicht.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Brinker im Sommer bei einem Treffen unter anderem von radikalen Rechten in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth dabei war. Dort hatte auch der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, gesprochen. Brinker hatte gesagt, sie habe zuvor nicht gewusst, wer bei dem Treffen anwesend sein würde.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte nach dem Auszug aus dem Plenarsaal: "Ich höre keiner Rechtsradikalen zu, wie sie nach den aktuellen Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke relativiert und lügt. Deswegen haben wir spontan das Plenum nach den ersten Sätzen verlassen." Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir sagte, die Aktion sei nicht geplant gewesen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte, es sei notwendig, die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Parlament zu führen. "Heute aber wäre das falsch, der AfD beim Leugnen zuzuhören, während die Belege für rechtsextremistische Umtriebe auf dem Tisch liegen." © dpa
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