Die Bundesregierung hat Darstellungen zurückgewiesen, die Militärhilfe für die Ukraine solle aus finanziellen Gründen eingeschränkt oder gedeckelt werden.
"Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Hintergrund sind Berichte, wonach im kommenden Jahr für die Hilfen keine Haushaltsmittel mehr über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus zur Verfügung stehen sollen.
Richtig sei vielmehr, "dass sich an unserem Engagement und unserer Entschlossenheit nichts ändert", sagte dazu Büchner. Spekulationen, die Regierung wolle vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Signal senden, wonach die Hilfszahlungen an die Ukraine begrenzt würden, nannte der Regierungssprecher "infam". Es sei eine Unterstellung zu behaupten, die Ukraine solle "wegen irgendwelcher innenpolitischer Aspekte" weniger Unterstützung erhalten.
"Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", sagte auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Er bestätigte allerdings, dass geplant sei, "ab 2025 zu einer internationalen Finanzierung der Ukraine-Hilfen zu kommen". Dabei geht es um einen Beschluss der G7-Staaten, Kapitalerlöse aus eingefrorenen russischen Gutachten für Kredite im Volumen von 50 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen. "Daran wird intensiv gearbeitet", sagte der Sprecher. Es sei geplant, auf diese Mittel "2025 zugreifen zu können".
Auch Berichten, aktuell würden bestimmte Rüstungslieferungen wie konkret ein Iris-T-Luftabwehrsystem an die Ukraine aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt, widersprach Büchner. "Das ist eine Falschmeldung", sagte der Regierungssprecher. "Wir werden gemeinsam weiter sicherstellen, dass die Ukraine die Mittel bekommt, die sie benötigt, um ihren Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung fortsetzen zu können", sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts. © AFP
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