Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Ukraine brauche dringend Unterstützung, sagte er. Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle.
Außnahme laut Grundgesetz nur in Notsituationen möglich
Mit der Erklärung einer Notlage könnten die strengen Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgesetzt werden; diese Erklärung müsste mit einer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet werden. Eine solche Ausnahme von der Schuldenregel ist laut Grundgesetz nur "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen" möglich. In der Ampel-Koalition sperrt sich bislang allerdings die FDP vehement gegen einen solchen Schritt.
Kiesewetter wies darauf hin, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland umfassende Unterstützung benötige. "Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine 'all in' unterstützen: militärisch, finanziell, politisch", sagte der CDU-Politiker. "Deshalb sollte dieser Krieg als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren."
Dazu müsse das Kanzleramt anerkennen, dass auch Deutschland ein Ziel des russischen Krieges sei, sagte Kiesewetter. "Was wir jetzt an Geld bereitstellen, ist um ein Vielfaches 'billiger', als wenn wir warten, bis Russland erfolgreich ist." © AFP
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