Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat eine wichtige Rede seiner CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen deutlich kritisiert. "Wolkige Ankündigungen, Recycling bekannter Vorschläge und wenig Neues" sei darin vorgekommen, sagte Ferber am Mittwoch. Die Kommissionspräsidentin habe in ihrer Rede zur Lage der EU die Chance verpasst, ihre Kommission neu auszurichten. "Anstatt zurückzublicken und vermeintliche Erfolge zu feiern, wäre es viel wichtiger gewesen, echte Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln", ergänzte der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion.
Außerdem reiche es angesichts schlechter Konjunkturprognosen nicht, die Probleme nur zu benennen, es müssten Lösungen her. "Unsere Wirtschaft braucht keine neuen Arbeitsgruppen und Dialogforen, sondern konkrete Unterstützung", so Ferber. Auch beim Thema Bürokratieabbau habe von der Leyen große Versprechungen gemacht, aber bisher außer großer Enttäuschung wenig Substanzielles hinterlassen.
Der Chef der christdemokratischen EVP, Manfred Weber, äußerte sich anders: Dank der Führung von der Leyens und des Europäischen Parlaments "haben wir in den letzten Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen", sagte er. © dpa
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