FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Koalition zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert.
Es müsse nun darum gehen, in den nächsten Jahren eine "restriktive Migrationspolitik" zu betreiben - "also Kontrolle und Steuerung der Migration, eine Begrenzung der Migration zu erreichen", sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und ntv. Der FDP-Politiker brachte dabei die Zuwanderung nach Deutschland mit der steigenden Zahl von Messerangriffen in Verbindung.
Hier gebe es "bestimmte Personenkreise, die in den letzten Jahren immer wieder auffällig geworden sind", sagte Djir-Sarai. Eine Verschärfung des Waffenrechts mit strengeren Auflagen für das Tragen von Messern reiche nicht aus. "Nicht das Waffenrecht ist in der jetzigen Situation das Problem, sondern die Migrationspolitik", sagte Djir-Sarai.
Der FDP-Politiker forderte einen härteren Umgang mit kriminellen ausländischen Straftätern. "Das ist die entscheidende Frage", sagte er. "Das ist das, wo wir Lösungen entwickeln müssen und nicht irgendwelche Symboldebatten, die möglicherweise auch gar nicht zu kontrollieren und umsetzbar sind in der Realität." © AFP
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