CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich offen für das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt, in einem "Deutschland-Pakt" die Modernisierung des Landes voranzutreiben. In einer Rede am Mittwoch vor dem Bundestag wertete Dobrindt das Angebot allerdings auch als Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Koalition - und machte die Zusammenarbeit von einer restriktiveren Flüchtlingspolitik abhängig.
Der Vorstoß von Scholz zeige, "dass die Gemeinsamkeiten in Ihrer Koalition ganz offensichtlich beendet sind und Sie uns ein Angebot zur Zusammenarbeit machen, weil Sie in Ihrer Koalition für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehen", sagte
Voraussetzung dafür sei aber, dass "wir als allererstes über eine der zentralsten Krisen aktuell reden - nämlich über die Flüchtlingskrise", sagte Dobrindt. Der CSU-Politiker listete eine Reihe von migrationspolitischen Forderungen auf, die in einem "Deutschlandpakt" berücksichtigt werden müssten: eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Länder, Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien, den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams. "Dann haben Sie einen Pakt mit uns", fügte Dobrindt an den Kanzler gerichtet hinzu. © AFP
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