Seit Jahren wurde darum gerungen, jetzt hat es geklappt. Die EU will nach SPIEGEL-Informationen einen Rat zur gegenseitigen Kontrolle schaffen, der Korruption bekämpfen soll.
Mehrere EU-Behörden haben sich nach jahrelangen Verhandlungen dazu entschlossen, ein interinstitutionelles Kontrollgremium aufzubauen. Nach SPIEGEL-Informationen gab es einen Durchbruch bei den internen Verhandlungen.
Dabei sein werden etwa das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, aber auch der Europäische Rechnungshof und die Europäische Zentralbank. Jede der insgesamt sieben Institutionen soll eine Person in das Gremium entsenden, ebenso sollen ihm fünf unabhängige Fachleute angehören. Die Funktion des Gremiums soll die gegenseitige Kontrolle der Institutionen ermöglichen, vor allem, um Korruption zu bekämpfen.
Gremium der Regierungschefs außen vor
Zwar gab es auch bisher auf dem Papier in den jeweiligen EU-Häusern eigene Ethikstandards. Diese wurden jedoch oft nicht durchgesetzt, die Selbstkontrolle in den Institutionen war mangelhaft. Dies soll nun mit dem "ethics body", wie er in Brüssel genannt wird, anders werden. So kann das Gremium auf Missstände aufmerksam machen, explizit Fälle einzelner Personen prüfen. Ebenso soll ein eigener Ethikkodex erstellt werden, der für alle Institutionen bindend ist.
Nicht dabei sein wird der Europäische Rat, in dem die einzelnen Regierungschefs der Mitgliedstaaten sitzen. Diese hatten auf den letzten Metern den Verhandlungstisch verlassen, wie es hieß. Hintergrund ist, dass sich oft nicht klar trennen lässt, wann Regierungen eindeutig im EU-Kontext agieren und wann nicht. Deshalb ist auch noch nicht klar, ob der EU-Ministerrat dabei sein wird. Bis in die späten Stunden am Dienstagabend wurde verhandelt.
Barley: Erfolg geht auf das Konto des Parlaments
"Die Ethikkommission ist ein Erfolg des EU-Parlaments", sagt Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) dem SPIEGEL. Wenn es nach der Europäischen Kommission gegangen sei, "wäre nicht mehr als ein unverbindlicher Gesprächskreis dabei herausgekommen", so die SPD-Politikerin. "Wir sorgen dafür, dass bestehende Regeln eingehalten werden."
"Wir schaffen erstmals ein Gremium, dass die Integrität von EU-Kommissaren und Abgeordneten überwacht", sagte der EU-Rechtspolitiker Daniel Freund dem SPIEGEL. In den EU-Institutionen habe viel zu lange eine Kultur der Straflosigkeit bei Ethikverstößen gedeihen können. "Die extremen Auswüchse dessen haben wir bei 'Katargate' erlebt. Hier schaffen wir endlich Abhilfe." © DER SPIEGEL
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