- Bei den Klimaverhandlungen in Scharm el-Scheich gab es einen ersten Erfolg bei den Knackpunkten der Klimakonferenz.
- So wurden erstmals Finanzhilfen für Klimaschäden und -verluste für ärmere Staaten als eigener Agendapunkt verankert
Bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich (COP27) ist am Eröffnungstag ein erster Erfolg bei einem der Knackpunkte der Verhandlungen verkündet worden. Das Konferenzplenum stimmte am Sonntag zu, bei der COP27 Finanzhilfen für ärmere Staaten für die Bewältigung bereits eintretender klimabedingter Schäden und Verluste erstmals als eigenen Punkt auf der Verhandlungsagenda zu verankern.
Präsident der COP27 dankt den mehr als 190 Teilnehmerstaaten für ihre "Flexibilität"
Der Präsident der COP27, der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry, dankte den mehr als 190 Teilnehmerstaaten für ihre "Flexibilität". Der Beschluss des Konferenzplenums zeige "einen Sinn für Solidarität und Mitgefühl für das Leiden der Opfer klimabedingter Katastrophen", sagte er.
Shoukry führte aus, dass Aktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft seit Jahren auf diese Entscheidung hingearbeitet hätten. Zugleich betonte er, es gehe bei dem Verhandlungspunkt nicht um "Verantwortung oder Entschädigung".
Bei den UN-Klimakonferenzen stehen der Kampf gegen die Ursachen des Klimawandels und Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung im Vordergrund. Dafür haben die Industriestaaten den Entwicklungsländern bereits regelmäßige Finanzhilfen zugesagt.
Entwicklungsländer und Inselstaaten weisen seit Jahren auf Belastungen hin
Seit Jahren weisen Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten jedoch darauf hin, dass sie die Auswirkungen der Erderhitzung schon jetzt deutlich und stärker als die reichen Industriestaaten zu spüren bekommen. Sie fordern daher zusätzliche Finanzhilfen der Industriestaaten in diesem Bereich. In den fast 30-jährigen UN-Klimaverhandlungen wurde aber noch kein Finanzierungsmechanismus dafür beschlossen.
Voriges Jahr wurde bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow ein eigener Dialog über klimabedingte Schäden und Verluste in die Wege geleitet. Bei der ersten Sitzung dieses "Glasgow Dialogue" im Juni hatten die Entwicklungs- und Inselstaaten aber unzureichende Fortschritte kritisiert und die Aufnahme des Themas auf die Agenda der COP27 gefordert. In seiner Eröffnungsrede in Scharm el-Scheich bezeichnete UN-Klimachef Simon Steill einen Fortschritt in der Frage als "entscheidend".
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen verweisen bei dem Thema, das unter dem Schlagwort "Loss and Damage" (Schäden und Verluste) diskutiert wird, auf das Verursacherprinzip: Obwohl die Industriestaaten die Hauptschuld an der Erderhitzung trügen, hätten die ärmeren Länder am schwersten unter den Folgen zu leiden. Die Schäden betragen bereits Dutzende Milliarden Euro.
Vor allem die USA haben das Vorhaben bislang blockiert
Da sie eine Verpflichtung zu unendlich hohen Reparationszahlungen fürchten, haben die Industriestaaten, insbesondere die USA, die Verhandlungen über Finanzhilfen für klimabedingte Schäden und Verluste in den vergangenen Jahren blockiert.
Nun hat sich zumindest die Sicht durchgesetzt, dass das zunehmend dringliche Thema nicht mehr ignoriert werden kann. In einer Fußnote zu der Konferenzagenda wird überdies klar gestellt, dass die Verhandlungen eventuelle juristische Schritte wegen Klimaschäden in der Zukunft nicht ausschließen.
Die Klima-Expertin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, Sabine Minninger, begrüßte die Aufnahme von Finanzhilfen für klimabedingte Schäden und Verluste auf die offizielle Verhandlungsagenda. "Das ist schon mal ein sehr, sehr guter Start", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. © AFP
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