Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland soll steigen. Die Ministerpräsidenten fassten einen entsprechenden Beschluss zu einem Entwurf - dem nun noch die Länderparlamente zustimmen müssen.
Der Rundfunkbeitrag soll ab Anfang 2021 von derzeit 17,50 Euro um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen. Das beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer am Donnerstag in Berlin, wie die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz mitteilte. Die Regierungschef folgten dabei demnach der entsprechenden Empfehlung der sogenannten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
"Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsentin Malu Dreyer (SPD). Sie ist derzeit die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer. Die Landesregierung hätten von den öffentlich-rechtlichen Sendern "große Sparmaßnahmen" eingefordert. Die Anstalten stünden zugleich wegen der digitalen Transformation vor "großen Herausforderungen".
Rundfunkbeitrag: Landesparlamente müssen Erhöhung ratifizieren
Der Beschluss der Ministerpräsidenten soll nach Angaben aus Mainz die Grundlage für die entsprechende Information der Landtage sein. Diese müssen die Erhöhung noch ratifizieren, nachdem die Regierungschefs der Länder den entsprechenden Änderungsvertrag bei einer weiteren Konferenz im Juni auch offiziell unterzeichneten. Die Gebührensteigerung könnte dann zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.
Die KEF hatte in ihrem vor einem Monat vorgelegten Gutachten empfohlen, die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf 18,36 Euro pro Monat zu erhöhen. Sie hatte bei den Sendern eine Finanzlücke von gut 1,5 Milliarden Euro ausgemacht. (afp/mf)
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