Im Zusammenhang mit der Gehaltsanhebung für eine wichtige Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen gegen unbekannt eingestellt. Das teilte die Justizbehörde am Montag mit.
Die Ermittlungen waren wegen des Anfangsverdachts der Untreue aufgenommen worden. Nach intensiver rechtlicher Prüfung habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass bei der Einstellung der Mitarbeiter und der Eingruppierung in die Entgeltgruppe oder bei der später beschlossenen rückwirkenden außertariflichen Besoldung bewusst vorsätzlich gegen Vorschriften verstoßen wurde, hieß es in der Mitteilung.
Seit rund zwei Monaten beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Thema. Es geht darin um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer "Gehaltsaffäre", weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, mehrfach zurückgewiesen. © dpa
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