75 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes sieht der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die deutsche Demokratie in einer sehr kritischen Situation. "Unsere Grundrechtsordnung ist Gefährdungen ausgesetzt, wie ich sie noch nie in meinem Leben erlebt habe", sagte der 91-jährige Jurist am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen "Grundrechte-Reports". So beklagte er ein "Einsickern" von rechtsextremem Gedankengut in die Gesellschaft. Ein erschreckendes Misstrauen in die demokratischen Parteien und Institutionen führe bei zahlreichen Menschen zur Wahl einer "Neonazi-Partei".
Der "Grundrechte-Report" wird seit 1997 jährlich von einem Bündnis verschiedener Menschenrechtsgruppen wie Pro Asyl und der Humanistischen Union herausgegeben. Er widmet sich der Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland.
Die aktuelle Bilanz von Baum fällt äußerst kritisch aus. Beim derzeitigen "Abwehrkampf" gegen ungeregelte Zuwanderung trete der Schutzgedanke für politisch Verfolgte in den Hintergrund. Der AfD legte er eine "rassistisch-ethnisch begründete Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile" zur Last, die gegen die Verfassung verstoße. Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sieht Baum zunehmend infrage gestellt. Umstrittene Demonstrationen, wie zum Beispiel für ein Kalifat, müssten in einer Demokratie möglich sein. © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.