Am Mittwoch tagte zum ersten Mal die Rentenkommission der Bundesregierung, die das Rentensystem zukunftssicher machen soll. Das Hauptproblem der zehnköpfigen Expertenrunde: In den nächsten Jahren steigt die Zahl der Rentenempfänger sprunghaft - bis 2025 um 15 Prozent, bis 2035 sogar um 35 Prozent. Das heißt: Es kommen mehr Ausgaben auf die Rentenkasse zu, die bezahlt werden müssen. Wie das nachhaltig möglich wäre, sagt ein Experte.
Sozialminister
Diese tagte am Mittwoch erstmals. Bereits im Vorfeld hatte es Streit um eine mögliche Finanzierung für die zu erwartenden steigenden Ausgaben gegeben.
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), selbst Mitglied der Kommission, provozierte Widerspruch in der SPD mit seiner Forderung, ein höheres Rentenalter nicht als Tabu auszuschließen.
Die SPD antwortete umgehend: Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: "Rente mit 68, 70 oder noch später, wie (...) Gröhe es will, wird es mit der SPD nicht geben." Einen expliziten Gegenvorschlag machte er nicht.
Doch wie könnte die Rentenversicherung tatsächlich zukunftssicher gemacht werden?
Darüber sprachen wir mit Prof. Dr. Andreas Peichl. Der Volkswirtschaftler leitet das Münchener ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen und lehrt an der Ludwig-Maximilian-Universität München.
Herr Professor Peichl, welche Ansätze verfolgen die Parteien, um die Krise der Rente zu bewältigen?
Andreas Peichl: Man muss leider sagen, dass es wirklich konkrete Vorschläge gar nicht gibt. Daher hat man sich auf die Rentenkommission geeinigt, die der Regierung Vorschläge machen soll.
Sind die Probleme so schwerwiegend, dass die Politiker sich hinter einer Kommission verstecken müssen?
In der Tat steuert die deutsche Rentenversicherung auf Probleme zu, die sich nicht mehr mit einfachen Rezepten lösen lassen. Unser System ist jetzt schon mehr als hundert Jahre alt. Damals bekam man ab 70 eine Rente, aber die durchschnittliche Lebenserwartung lag bei nur 45 Jahren.
Das hat sich seither drastisch verändert!
Zwar hat auch die Produktivität stark zugenommen, aber die Hauptursache unserer heutigen Finanzierungsprobleme ist tatsächlich, dass wir immer älter werden.
Was kann man am System ändern, wenn man es nicht völlig abschaffen will?
Es gibt eigentlich nur drei Stellschrauben, an denen wir drehen können:
· Das Renteneintrittsalter lag jahrzehntelang bei 65 und wird derzeit auf 67 Jahre erhöht – man kann diskutieren, ob das ausreicht oder ob wir noch länger arbeiten müssen.
· Die Beitragshöhe ist ebenfalls politisch festgelegt. Unsere Renten werden nach dem Umlagesystem gezahlt: Die jetzigen Beitragszahler zahlen nicht für ihre eigene, zukünftige Versorgung, sondern für die Renten der derzeitigen Rentner. Die Beiträge reichen nicht mehr aus, wenn es immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler gibt.
· Das Rentenniveau: Weil die gesetzliche Rente nicht kapitalgedeckt ist, haben wir keinen Anspruch auf eine feste Rente – es braucht eine komplizierte Rentenformel, um die Höhe der Ansprüche zu justieren. Wenn die Beiträge sinken, müsste auch die Höhe der Renten sinken.
· Ein vierter Faktor ist die Bezugsdauer – die können wir nicht ändern. Wir leben länger und das ist gut so. Allerdings hat sich die durchschnittliche Bezugsdauer in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Man musste deshalb das Rentenniveau absenken - das passiert durch die Formel automatisch.
"Wir würden bald wieder vor demselben Problem stehen"
Also müssen wir länger arbeiten oder höhere Beiträge bezahlen oder mit weniger Rente auskommen? Oder wird es eine Mischung aus alldem?
Wir können die genannten Stellschrauben nutzen. Aber das hilft ja nicht auf Dauer – wir würden sehr bald wieder vor demselben Problem stehen. Und ein weiteres Problem verschärft sich: Der wachsende Niedriglohnsektor. Menschen, die dort arbeiten, zahlen zwar in die Rentenversicherung ein, bekommen aber nur eine sehr niedrige Rente und brauchen die staatliche Grundsicherung, sind also auf das Sozialamt angewiesen – das ist die typische Altersarmut.
Was sollte dann Ihrer Ansicht nach geschehen?
Man könnte sich an der Praxis in den skandinavischen Ländern orientieren. Dort werden die Renten nicht über das Sozialsystem finanziert, sondern stehen auf zwei Beinen: Zum einen die gesetzlich garantierte, aus Steuermitteln finanzierte Grundrente. Zum anderen die Verpflichtung zu privater, kapitalgedeckter Altersvorsorge. Die gibt es auch bei uns – die so genannte Riester-Rente. Allerdings ist das bei uns nicht verpflichtend und wird wenig in Anspruch genommen. In Schweden beispielsweise hat jeder Anspruch auf die Grundrente, und wer gearbeitet hat, bekommt automatisch mehr, weil er privat Vorsorge betreiben musste.
In Schweden zahlen auch Selbständige und Beamte Rentenbeiträge
Bei uns zahlen Beamte und Selbständige nicht in die Rentenversicherung ein…
… in Schweden zahlt automatisch jeder ein, weil die Grundrente nicht aus dem Sozialsystem, sondern aus dem Steueraufkommen finanziert wird.
Das hört sich eigentlich ganz einfach an – wo steckt der Teufel im Detail?
Es steckt gerade nicht im Detail, sondern im Gesamtsystem! Um solch eine Regelung einzuführen, bräuchten wir eine Totalrevision des Sozialsystems. In Deutschland baut das gesamte System auf dem Thema Arbeit auf. Das ist in den meisten kontinentaleuropäischen Ländern so, zum Beispiel in Österreich, den Niederlanden, Belgien. In Skandinavien dagegen setzt man auf eine staatliche Mindestsicherung und die zusätzliche individuelle Vorsorge.
Eine solche Totalreform würde bei uns wohl auf Widerstände treffen. Sehen Sie eine Möglichkeit für eine Schritt-für-Schritt-Strategie?
Das wäre schwierig, aber nicht unmöglich. Aber auch dann wäre es nötig, dass man den erklärten Willen hat, das System letztlich von Grund auf zu verändern.
Was würde eine solche große Reform für den Steuerzahler bedeuten?
Die Beiträge, die jetzt in die Rentenversicherung eingezahlt werden, würden wegfallen, stattdessen würden sie als Steuer fällig. Langfristig wäre aber der Finanzierungsbedarf – wegen der geschilderten Probleme – höher als zurzeit. Für viele Leute würde das keine zusätzliche Belastung bedeuten. Selbstständige müssten zwar einzahlen – aber auch sie hätten dann einen Anspruch auf die Grundrente. Wir würden wohl trotzdem nicht darum herumkommen, das Renteneintrittsalter zu verändern.
Für wie realistisch halten Sie eine so umfassende Reform?
Ich glaube nicht, dass es so weit kommt. Schon der Koalitionsvertrag zeigt relativ wenig Willen, in die Zukunft zu schauen. Die Parteien überlegen stattdessen, wie sie das bestehende System mit möglichst geringen Eingriffen noch eine Weile am Leben erhalten können. Wahrscheinlich wird es mit Blick auf den nächsten Wahlkampf Geschenke an die Wähler geben, so wie im vergangenen Wahlkampf beispielsweise die Mütterrente.
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