Die Gastronomiebranche hat von der Regierung erneut eindringlich die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants gefordert.
Andernfalls seien "weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern und Arbeitsplatzverluste" vorprogrammiert, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der "Rheinischen Post" vom Montag. Zudem drohten eine Verlagerung der Umsätze hin zu Essen zum Mitnehmen, Lieferdiensten und Supermärkten.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie liegt seit Juli 2020 wegen der Corona-Krise und der Folgen des Ukraine-Kriegs vorübergehend bei sieben statt bei 19 Prozent. Diese Regelung läuft nach jetzigem Stand zum Jahresende aus. Seit Wochen gibt es Forderungen, dass der reduzierte Satz beibehalten wird, um zu verhindern, dass Essengehen zum Luxus wird und weitere Firmen aufgeben müssen.
"Es kann doch nicht sein, dass ab 1. Januar nur das Essen in unseren Restaurants wieder mit 19 Prozent besteuert wird, für die Essenslieferung, für Essen-To-Go und Fertiggerichte aus dem Supermarkt aber weiterhin sieben Prozent gelten", sagte Hartges. "Steuerfairness sieht anders aus." Auch in 23 anderen EU-Staaten gebe es derzeit einen reduzierten Satz.
Die Regierung und vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten stets betont, eine mögliche Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes von der Steuerschätzung abhängig machen zu wollen. Bei der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung betonte er dann, es gebe "keine neuen Verteilungsspielräume" für den Bundeshaushalt 2024. Bei einer Fortsetzung müsse an anderer Stelle gekürzt werden.
Die reduzierte Mehrwertsteuer dürfte auch beim Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine Rolle spielen, der am Montag in Bremen beginnt. Die NGG fordert ebenfalls eine Verlängerung der Maßnahme. © AFP
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