Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt.
"Das sind Schritte in die richtige Richtung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag. Er warnte davor, "den jetzt notwendigen Umsetzungsprozess zu verzögern und die richtigen Ziele wieder klein zu reden."
Landsberg sprach von einem "wichtigen Signal in die Gesellschaft, dass Bund und Länder die Migrationspolitik neu ordnen wollen". Er lobte ausdrücklich die verabredete Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Ausweitung der Zeitspanne von 18 auf 36 Monate, nach der Asylbewerber höhere Sozialleistungen erhalten.
"Dies kann die Kosten nach Schätzungen um bis zu einer Milliarde Euro reduzieren", sagte er. Die Bereitschaft des Bundes, 7500 Euro pro Jahr und Asylbewerber zu bezahlen, wertete Landsberg als "deutliche Entlastung, auch für die Kommunen".
Niemand dürfe sich allerdings der Illusion hingeben, dass jetzt kurzfristig mit einem deutlichen Rückgang der Zuzugszahlen zu rechnen sei, mahnte Landsberg. Weitere Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern müssten auf den Weg gebracht werden. "Leider gab es keine Einigung, weitere, sichere Herkunftsländer - zum Beispiel die Maghreb-Staaten - zu definieren." © AFP
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