Der Städte- und Gemeindetag hat die Bemühungen der Politik um eine andere Migrationspolitik grundsätzlich begrüßt, stellt einzelne der von den Ländern vorgeschlagenen Maßnahmen aber in Frage. So bezweifelte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Samstag im Deutschlandfunk, dass die Asylverfahren wirklich auf drei Monate verkürzt werden können und die Umstellung der Leistungen auf eine Bezahlkarte zur Begrenzung der Zuwanderung beiträgt.
Zugleich bedauerte er, dass die Ministerpräsidenten sich nicht für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ausgesprochen haben. Bei deren Staatsangehörigen gibt es ein vereinfachtes Asylverfahren. Landsberg forderte, die nordafrikanischen Maghrebstaaten und Indien entsprechend einzustufen.
Forderungen zur Zuwanderungsbegrenzung im Fokus
Grundsätzlich lobte er aber die Bemühungen von Bund und Ländern: "Es ist gut, dass jetzt Bewegung in die Migrationspolitik kommt. Das war sicher den Ergebnissen der Landtagswahlen, aber auch der erkennbaren Überforderung der Kommunen geschuldet."
Die Länder hatten am Freitag noch vor den abendlichen Beratungen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Beschluss zur Begrenzung der Zuwanderung gefasst, der zahlreiche Maßnahmen und Forderungen an den Bund enthält. Dazu gehört das Ziel, das Asylverfahren und das darauf häufig folgende Klageverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen.
Herausforderungen in der Umsetzung
"Das ist ein frommer Wunsch", sagte Landsberg. Zuständig sei auch nicht der Bund, sondern es seien die Länder selbst. Nötig sei dann eine personelle Aufstockung der Verwaltungsgerichte. "Das kann man alles machen, geht aber nicht von heute auf morgen."
Die Einführung einer bundesweit einheitlich geregelten Bezahlkarte als Ersatz für die Auszahlung von Bargeld könne das Verfahren zwar vereinfachen, erklärte Landsberg. Aber: "Auf die Zuwanderung insgesamt hat das überhaupt keine Auswirkung." Denn wer verfolgt werde, für den sei es egal, ob er Bar- oder Sachleistungen oder eine Karte erhalte. © dpa
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