Die Grünen im Bundestag haben zurückhaltend auf die Beschlüsse der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Eindämmung der Migration reagiert. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Dienstag in Berlin zu den geplanten Einschnitten bei den Leistungen für Asylbewerber, es gebe keine wissenschaftlichen Belege, dass Menschen wegen Sozialleistungen nach Deutschland kommen. "Auch wir als Grüne-Bundestagsfraktion halten das für eine These, die immer wieder vorgetragen wird, die aber nicht haltbar ist", sagte Dröge vor einer Fraktionssitzung.
In der Nacht zum Dienstag hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz darauf geeinigt, dass die Leistungen für Asylbewerber und -bewerberinnen nicht schon nach 18 Monaten, sondern erst nach drei Jahren auf das Niveau des Bürgergeldes zu erhöhen. Dröge verwies jedoch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine geringere Asylbewerberleistung für die Dauer von 48 Monate unzulässig wäre. "Deswegen werden wir jetzt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens prüfen, inwieweit die neuen Vorschläge dem Anspruch des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden", sagte Dröge.
Nach Ansicht der Grünen-Politikerin sei der größte Erfolg der gemeinsamen Konferenz, dass die Kommunen mehr Geld für die Versorgung von Migranten vom Bund erhalten sollen. Dafür sind vom kommenden Jahr an für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro vorgesehen und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro.
Eine weitere Einigung der Konferenz war die mögliche Einführung einer Bezahlkarte oder Wertgutscheinen statt Bargeldleistungen für Asylbewerber. Dröge sieht hier die Länder in der Pflicht, da diese bereits die Möglichkeit hätten, diese Karte zu nutzen und beteuerte, dass der Bund diese nun zukünftig mit einheitlichen Standards unterstützen wolle. © dpa
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