Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge haben nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt die Bedeutung der betroffenen Programme unterstrichen. "Die Programme des Klima- und Transformationsfonds sind extrem wichtig für Klimaschutz, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Sie stehen im Kern der Politik dieser Koalition", erklärten die Politikerinnen am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die Fraktionschefinnen kündigten eine sorgfältige Prüfung der Folgen des Urteils an, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde man selbstverständlich beachten. "Gleichzeitig ist wichtig, dass die Beratungen zum Haushalt 2024 fortgesetzt werden und der Haushalt planmäßig in Kraft treten kann. Das haben wir gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP besprochen." © dpa
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