Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Gegen AfD-Politiker Daniel Halemba liegt ein Haftbefehl vor – am Montag wird er festgenommen. Sein Anwalt schaltet direkt den bayerischen Verfassungsgerichtshof ein.
Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8:00 Uhr gefasst worden.
Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.
Anwalt von AfD-Politiker Halemba schaltet Verfassungsgerichtshof ein
Der Anwalt des festgenommenen AfD-Politikers hat unterdessen den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Rechtsanwalt Dubravko Mandic habe einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in München.
Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium. Unklar sei noch, wann über den Antrag entschieden werde.
Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.
Halembas Anwalt Mandic sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Er ist gewählter Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken." Halemba müsse die An- und Abreise in den Landtag gewährt werden.
AfD-Fraktion teilte selbst mit, dass gegen einen Abgeordneten ein Haftbefehl vorliegt
Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliegt. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden.
Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der Halemba nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Würzburg vertritt, wies die Vorwürfe am Samstagabend in einer Mitteilung zurück: "Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran."
Halemba ist Mitglied einer Burschenschaft
Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten.
Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde am Montag. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.
Landtagsabgeordnete sind vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn, ihre Immunität als Abgeordnete wird für ein Verfahren von der Landtagspräsidentin und den Vorsitzenden des Rechtsausschusses zeitweilig außer Kraft gesetzt. Die Immunität greift aber erst mit der konstituierenden Sitzung. Der Landtag kommt dazu am Montag um 15:00 Uhr zusammen.
Nach Angaben der Staatskanzlei bedarf ein Verfahren, das vor dem Zusammentritt des Landtags eingeleitet wurde, keiner Genehmigung des Landtags. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde. (dpa/ank)
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