Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat kein Verständnis dafür, dass sich geplante Verschärfungen beim Migrationsrecht verzögern. "Die ungesteuerte Migration ist eines der größten Probleme in Deutschland", sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenende). Länder und Kommunen seien damit überfordert. "Umso unverständlicher ist nun das durch die Bundesebene aufgestellte Stoppschild." Haseloff befürchtet, "dass durch die Verzögerung das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik weiter leidet".
Anders als geplant hat der Bundestag über das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht und das sogenannte Rückkehrverbesserungsgesetz nicht mehr in der am Freitag beendeten Sitzungswoche abgestimmt, weil es Uneinigkeit in der Koalition gibt. Dem Vernehmen nach liegt es vor allem daran, dass sich die FDP gegen Änderungswünsche der Koalitionspartner sträubt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet nach eigenen Worten nun mit einem Inkrafttreten des Gesetzpakets im April 2024.
Das Gesetzespaket soll unter anderem verhindern, dass Abschiebungen so oft im letzten Moment scheitern, etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von bislang 10 auf 28 Tage verlängert werden. Behördenvertreter sollen in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen. © dpa
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