Das indische Parlament ist aufgrund lauter Proteste gegen den Ausschluss des Oppositionsführers Rahul Gandhi vertagt worden. "Ich möchte das Unterhaus mit Würde leiten", sagte Parlamentspräsident Om Birla, bevor er die laufende Sitzung am Montag zunächst bis zum Nachmittag aussetzte. Mitglieder von Gandhis Kongress-Partei trugen schwarze Hemden und Schals, um gegen den Mandatsentzug ihres ehemaligen Parteivorsitzenden zu protestieren, einige warfen mit Papieren nach Birla.
Gandhi war am Donnerstag zu zwei Jahren Haft wegen Verleumdung verurteilt worden, weil er Regierungschef Narendra Modi im Wahlkampf 2019 als kriminell bezeichnet hatte. Er kam auf Kaution frei, verlor jedoch am Freitag als Teil seines Urteils sein Mandat als Abgeordneter in der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus.
Modis hinduistisch-nationalistischer Regierung wird häufig vorgeworfen, Gesetze gegen Verunglimpfung zu nutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. In den vergangenen Jahren wurde die Justiz mehrfach bemüht, um gegen Modi-kritische Oppositionspolitiker vorzugehen. Gegen Gandhi laufen aktuell noch weitere Verfahren wegen Verleumdung und Geldwäschevorwürfen.
Gandhi ist der Nachfahre einer langen und einflussreichen politischen Dynastie in Indien, die mehrere Premierminister hervorgebracht hatte, er ist jedoch nicht verwandt mit dem Unabhängigkeitshelden Mahatma Gandhi. Die Kongress-Partei regierte Indien über Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit 1947, hat mittlerweile aber deutlich an Einfluss verloren. © AFP
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