Die Union plant die Abschaffung des Bürgergeldes - und erntet dafür scharfe Kritik vom Paritätischen Gesamtverband. Dieser warnt, dass die Einsparungen große Teile der Bevölkerung erheblich belasten würden.
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert Pläne der Union, das Bürgergeld nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen. "Das wäre ein Rückschritt für alle", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). Die Diskussion um Kürzungen beim Bürgergeld führt laut Rock zu der "bitteren Erkenntnis, dass wichtige Debatten undifferenziert und häufig faktenfrei geführt werden". "Lebenslagen Benachteiligter und Zusammenhänge werden ausgeblendet, stattdessen werden Zerrbilder produziert", fuhr Rock fort.
"Die vieltausendfache Arbeitsverweigerung, die in der politischen Debatte behauptet wurde, gibt es nicht", sagte er weiter. Rock verweist darauf, dass es trotz Bürgergeld mehr Erwerbstätige als je zuvor in der Nachkriegszeit gebe.
Warnung vor sozialer Unsicherheit
Rock warnte vor den politischen Risiken großer Einsparungen im Sozialbereich, die nur zu Lasten von breiten Bevölkerungsgruppen erreicht werden könnten. "Es drohen erhebliche Leistungskürzungen für Rentnerinnen und Rentner, für Pflegedürftige und in der Krankenversicherung. Von so produzierter sozialer Unsicherheit und forcierten Verteilungskämpfen profitieren besonderes rechtsextreme Demokratieverächter", sagte er.
Er verwies darauf, dass die Ausgaben für das Bürgergeld nur etwa vier Prozent der Sozialausgaben betrügen und sich die Ansprüche an der unteren Grenze des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums bewegten. Der Paritätische Gesamtverband befürchtet zudem, dass "massive Kürzungen bei sozialen Initiativen Netzwerke zerstören, in denen sich Menschen freiwillig engagieren und den Zusammenhalt stärken". Das schwäche die Zivilgesellschaft, gab Rock an. (afp/bearbeitet von lla)
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