Der italienische Senat hat entschieden, die Immunität des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini aufzuheben. Damit kann dem Chef der rechten Lega nun der Prozess wegen seiner Flüchtlingspolitik gemacht werden.
Bei einer Abstimmung am Mittwoch habe eine Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung gestimmt, berichteten italienische Medien gleichlautend. Das offizielle Resultat wurde erst für den Abend (19.00 Uhr) erwartet.
Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den Antrag an den Senat gestellt.
Staatsanwaltschaft in Catania wirft Salvini Freiheitsberaubung vor
Bei dem möglichen Prozess geht es darum, dass Salvini während seiner Zeit als Innenminister 131 Migranten auf dem Küstenwachschiff "Gregoretti" ausharren ließ. Das Schiff durfte im Sommer 2019 tagelang keinen Hafen anlaufen.
Die Staatsanwaltschaft in Catania wirft Salvini Freiheitsberaubung vor. Es wird erwartet, dass die Regierungsmehrheit im Senat den Weg für das Verfahren freimacht.
Matteo Salvini ist in der kleineren der zwei Parlamentskammern Senator. Er war von Juni 2018 bis Anfang September 2019 Innenminister.
Dann wurde seine Regierung abgelöst von einem Bündnis seines Ex-Koalitionspartners Fünf-Sterne-Bewegung mit den Sozialdemokraten. (dh/dpa)
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