Trumps Kandidat für das höchste US-Gericht ist weiter heftigen Missbrauchsvorwürfen ausgesetzt. In einem wichtigen Ausschuss nimmt er eine Hürde, doch dann kommt es zu einer überraschenden Wende
Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat die Kandidatur des Richters für den Supreme Court der USA eine wichtige nächste Hürde genommen. Allerdings stimmten Präsident Donald Trump und die Führung der Republikaner in einer überraschenden Wende zu, dass das FBI die Anschuldigungen gegen Kavanaugh untersuchen solle. Die Bundespolizei hat dafür eine Woche Zeit. Kavanaugh ist mit Vorwürfen konfrontiert, er habe als junger Mann mehrfach Frauen sexuell belästigt. Er kündigte an, er werde mit den Ermittlern kooperieren.
Der Justizausschuss des US-Senats votierte am Freitag durch die Stimmen der Republikaner mit knapper Mehrheit dafür, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen. Der komplette Senat muss endgültig über die Personalie entscheiden. Der republikanische Senator Jeff Flake, der mit seiner Stimme beim Votum im Ausschuss die Mehrheit rettete, plädierte aber dafür, die Anschuldigungen gegen Kavanaugh vor der Abstimmung im Senat durch das FBI untersuchen zu lassen.
Die Führung der Konservativen stimmte dem wenig später zu und Trump wies das FBI an, eine "zusätzliche" Hintergrundüberprüfung durchzuführen. Dies müsse innerhalb von einer Woche geschehen, wie es der Senat verlangt habe, schrieb Trumps Sprecherin Sarah Sanders auf Twitter. Anschließend könnte es zu der finalen Abstimmung im Senat kommen.
Im Justizausschuss des US-Senats sitzen elf Republikaner und zehn Demokraten. Die demokratischen Senatoren stimmten dort geschlossen gegen Kavanaugh. Die Republikaner wiederum stellten sich alle hinter den Richter.
FBI-Untersuchung angekündigt
Auch Flake, der zuvor als möglicher Abweichler in den Reihen der Republikaner gegolten hatte, schloss sich der Linie seiner Parteikollegen an. Kurz vor der Abstimmung erklärte er aber überraschend, er werbe sehr dafür, die finale Abstimmung im Senat so lange abzuwarten, bis das FBI den Fall untersucht habe. Eine solche Untersuchung solle nicht länger als eine Woche dauern.
Zwei Demonstrantinnen - offenbar selbst Missbrauchsopfer - hatten Flake am Freitagmorgen im Senatsgebäude auf eindringliche Weise kritisiert, nachdem er ein Ja zu Kavanaughs Kandidatur angekündigt hatte. Sein Plädoyer für eine zusätzliche Untersuchung der Vorwürfe begründete er nun damit, dass man den Anschuldigungen konsequent nachgehen müsse. Fraglich ist aber, ob die Entscheidung dazu mehr als symbolischen Wert hat.
Am Ende ist entscheidend, ob auch im gesamten Senat eine knappe Mehrheit für Kavanaugh zustande kommt oder ob einzelne Abweichler bei der Republikanern noch dafür sorgen könnten, dass Kavanaughs Ernennung scheitert. Die Konservativen haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit.
Knappe Mehrheit könnte entscheiden
Einzelne republikanische Senatoren haben zu erkennen gegeben, dass ihnen die Missbrauchsvorwürfe zu denken geben, ob Kavanaugh der richtige Kandidat für einen der einflussreichsten Richterposten des Landes ist. Als mögliche Abweichler in den Reihen der Republikaner gelten die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski. Auch bei Flake ist nicht klar, wie er beim Schlussvotum im Senat abstimmen wird.
Sollten die oppositionellen Demokraten im Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen - was als wahrscheinlich gilt - würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern. Allerdings ist unklar, ob bei der Abstimmung möglicherweise auch noch einzelne demokratische Senatoren aus der Parteilinie ausscheren und für Kavanaugh stimmen könnten. Das Votum dürfte in jedem Fall sehr knapp ausfallen.
Aufgebrachter Auftritt von Kavanaugh
Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der Senats-Entscheidung über die Personalie waren die Vorwürfe gegen den Richter publik geworden. Mehrere Frauen beschuldigen ihn sexueller Übergriffe Anfang 80er Jahre.
Am Donnerstag hatte der Justizausschuss des Senats sowohl Kavanaugh zu den Anschuldigungen angehört als auch die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die ihm eine versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vorwirft. Ford hatte bei der hochemotionalen Anhörung ihre Anschuldigungen bekräftigt und Kavanaugh damit weiter unter Druck gesetzt. Der Richter hatte sich bei der Anhörung wiederum mit einem aufgebrachten Auftritt gegen die Anschuldigungen gewehrt.
US-Präsident steht hinter Kavanaugh
Trump lobte Kavanaughs Performance am Freitag erneut und nannte dessen Auftritt vor dem Senat "unglaublich". Die Frage, ob er über einen Ersatz für Kavanaugh bei der Supreme-Court-Besetzung nachdenke, verneinte Trump klar. Er lobte zugleich Fords Auftritt und nannte sie eine glaubwürdige Zeugin. "Sie wirkt auf mich wie eine sehr anständige Frau", sagte er. Mit Blick auf das anstehende weitere Verfahren sagte Trump, er habe volles Vertrauen in den Senat.
Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und hatten mit aller Macht versucht, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und Kavanaugh verhindert werden könnte. Die Personalie ist in den USA ein großes Politikum. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht der USA auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. © dpa
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