Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch mit den Details der Einigung der Koalitionsspitzen zum Bundeshaushalt 2024 befasst. Einzelne Gesetzentwürfe seien im Kabinett aber noch nicht beschlossen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Das sei für Januar geplant. Aktuell werde die technische Umsetzung des Kompromisses im Finanzministerium erarbeitet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich vor einer Woche nach langen Verhandlungen auf Einsparungen im Haushalt 2024 verständigt. Sie mussten nach dem Karlsruher Haushaltsurteil eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds stopfen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll nun Mitte Januar über die Änderungen abstimmen. Ende Januar sind eine Haushaltswoche und der endgültige Etatbeschluss im Bundestag geplant. © dpa
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