Die neuen Vorgaben für Heizungen sollen nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums noch in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes liefen derzeit "die finalen Abstimmungen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin. Der Gesetzentwurf solle "schnellstmöglich" im Kabinett beschlossen werden - "Ziel wäre auch der Mittwoch weiterhin".
Den gemeinsamen Plänen von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium zufolge soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies läuft in der Praxis auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen. Um die Belastungen für Hausbesitzende abzufedern, sind Förderprogramme geplant, die jedoch noch nicht ausbuchstabiert sind.
Die dazu nötige Förderrichtlinie soll nach den Worten der Ministeriumssprecherin möglichst parallel mit dem Gesetzentwurf beschlossen werden. Auch hier liefen die "finalen Arbeiten". Es werde "mit großem Hochdruck daran gearbeitet, dass beides, eben das Gesetz und auch die Förderung, schnell finalisiert werden können", sagte die Sprecherin.
© AFP
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