Ermittlungen wegen Morddrohungen, Volksverhetzung und anderer Hassdelikte im Internet sollen zukünftig in einer Zentralstelle im Bundeskriminalamt (BKA) zusammenlaufen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Neun-Punkte-Plan, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Betreiber von Online-Plattformen sollen demnach verpflichtet werden, dieser Zentralstelle bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzung zu melden. Der Bundestag muss dem Großteil der Neuerungen noch zustimmen.
Politiker sollen auch vor Attacken geschützt werden
Das Papier enthält jedoch nicht nur Maßnahmen gegen Hass im Internet. So sollen Kommunalpolitiker den gleichen besonderen Schutz vor Verleumdung und übler Nachrede bekommen wie Landes- und Bundespolitiker.
Auch Forderungen nach einem besseren Schutz von Sanitätern und medizinischem Personal finden sich in dem Paket: Angriffe gegen Sanitäter und Notärzte sollen künftig wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bestraft werden.
Reaktion auf Terroranschlag in Halle
Das Kabinett will auch die Prävention von Extremismus stärken. Mehrere Programme zur Demokratieförderung sollen länger als geplant gefördert werden.
Die Strafen für Stalking im Internet, Hetze und aggressive Beleidigung sollen darüber hinaus verschärft werden. Mit dem Papier reagiert die Bundesregierung unter anderem auf den rechtsradikalen Terroranschlag von Halle. © dpa
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