Der Deutsche Landkreistag hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationspolitik als kritisiert.
"Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der Funke Mediengruppe am Dienstag. Diese sei aber nicht beschlossen worden. Sager nannte die Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente deshalb "für uns inakzeptabel".
Die Kommunen dürften nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben, mahnte Sager. Dabei gehe es im laufenden Jahr um drei Milliarden Euro. Sager bekräftigte: "Im Hinblick auf die Finanzierung fühlen wir uns von den Ländern ein Stück weit im Stich gelassen." Diese hätten nur ihre eigenen Interessen durchgesetzt.
Nach stundenlangen Beratungen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in der Nacht unter anderem darauf verständigt, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen und die Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern zu verlängern. Zudem soll der Bund künftig jährlich pauschal 7500 Euro pro Flüchtling zahlen. Scholz sprach nach der Einigung von einem "sehr historischen Moment". © AFP
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