Eineinhalb Monate nach einem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico hat das Parlament der Slowakei verstärkte Schutzmaßnahmen für Politiker beschlossen. Das unter der Sammelbezeichnung "Lex Attentat" (Attentatsgesetz) zusammengefasste Paket von Gesetzesänderungen sieht neben verstärktem Personenschutz auch Einschränkungen für Protestkundgebungen vor. Deshalb stimmte am Donnerstag nur die Regierungsmehrheit im Parlament für das Paket, die Opposition aber geschlossen dagegen.
Der verstärkte Personenschutz gilt nicht nur für Regierende, sondern auch die Chefs der Oppositionsparteien. Demonstranten müssen ab 15. Juli einen Mindestabstand von 50 Metern zum Regierungs- und Präsidentenamt, dem Parlament oder Gerichtsgebäuden einhalten. Verboten sind dann Proteste vor Krankenhäusern sowie vor Privatwohnsitzen von Politikern, Ärzten, Journalisten und anderen Menschen, die wegen ihrer Berufstätigkeit Ziel öffentlicher Kritik geworden sind. In der Vergangenheit hatten Teile der Opposition wiederholt Proteste direkt vor der Privatwohnung Ficos in Bratislava organisiert.
Der linkspopulistische Regierungschef Fico war am 15. Mai von einem Regierungsgegner mit mehreren Schüssen schwer verletzt worden. Er konnte seine Amtsgeschäfte noch nicht wieder aufnehmen. Deshalb vertritt ihn Vizepremier Robert Kalinak, bei Auslandsterminen auch Außenminister Juraj Blanar. © dpa
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