EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich erfreut gezeigt über die Verständigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zu einem Kernelement der geplanten Asylreform. Das sei ein echter "Gamechanger", teilte von der Leyen am Mittwoch auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit. Sie begrüße die erfolgreiche politische Einigung der EU-Staaten.
Nach wochenlangen Diskussionen einigten sich die Ständigen Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch auf ihre Position zur sogenannten Krisenverordnung. Die Einigung ermöglicht wichtige Gespräche mit dem Europaparlament, um die Asylreform abzuschließen.
Die Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform. Über sie könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Grundsätzlich sehen die Pläne für die EU-Asylreform zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um unerwünschte Migration zu begrenzen.
Dass über die Pläne für den Krisenmechanismus wochenlang keine Einigung erzielt werden konnte, hatte insbesondere an humanitären Bedenken der Bundesregierung gelegen. © dpa
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