CDU-Chef Friedrich Merz hat eine "grundlegende Korrektur der sogenannten Willkommenskultur gegenüber bestimmten Migrantengruppen" gefordert. Unter Hinweis auf die Ausschreitungen von Hamas-Sympathisanten in deutschen Städten schreibt Merz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag), "dass wir nun gemeinsam die Hausordnung neu schreiben müssen, unter welchen Bedingungen ein dauerhafter Aufenthalt oder gar eine Einbürgerung in Deutschland möglich sein kann".
Merz beklagte, dass auch mehr als fünfzig Tage seit der Ankündigung eines "Deutschlandpaktes" durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Migrationspolitik in der Sache noch nichts geschehen sei. Die Union sei bereit, dazu mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten.
Das sei keine Bewerbung um den Eintritt in eine Koalition. "Wir wissen, dass es nicht die eine Maßnahme gibt, die den Flüchtlingsstrom unterbricht", schreibt der Unionsfraktionschef. Auch eine höhere Zahl von Abschiebungen löse das Problem nicht. Zurückweisungen an den Grenzen seien unvermeidlich. © dpa
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