SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter die Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gestellt. "Die stationären Kontrollen an den Grenzen sind richtig", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Allerdings gebe es angesichts der Herausforderungen in der Migrationspolitik "nicht die eine Lösung".
Mützenich erinnerte auch daran, dass man sich darauf verständigt habe, dass es vor allem um den Schutz der EU-Außengrenzen gehen müsse. Zugleich müssten "vor dem Hintergrund des zusammenwachsenden Binnenmarkts die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geöffnet bleiben", fügte der SPD-Fraktionschef hinzu. "Das scheint mir wichtig zu sein."
Geklärt werden müssten zudem Fragen der Rückführung von abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern. Hier gehe es darum, dass Herkunftsländer "Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, auch wieder zurücknehmen".
Im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern um die finanzielle Lastenverteilung bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sagte Mützenich, es sei "nicht so, dass immer nur der Bund etwas zu geben hat". Vielmehr müssten "auch die Länder etwas beisteuern" und auch Gelder "an die Kommunen weitergeben".
Mützenich regte an, die Kommunen an den Beratungen etwa im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema direkt zu beteiligen, um ihre Interessen besser zu berücksichtigen.
Mit Blick auf die Streitigkeiten in der Ampel-Koalition über die Migrationspolitik mahnte Mützenich zur Mäßigung und zu konstruktiven Lösungen. "Ich glaube, auch Generalsekretäre müssen in der Lage sein, ihre Worte zu wägen", sagte er. Dies bezog sich offensichtlich auf eine Äußerung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der am Wochenende Positionen der Grünen in der Migrationspolitik als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet hatte. © AFP
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