Nordrhein-Westfalen plant derzeit nicht, Bezahlkarten einzuführen, um Bargeld-Leistungen für Asylbewerber zu ersetzen. Das teilte das NRW-Flüchtlingsministerium am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. "Vor Einführung einer Karte müsste zunächst geklärt werden, inwiefern eine solche Lösung nicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung der persönlichen Lebensgestaltung sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes bedeutet."
Darüber hinaus sei zu klären, inwieweit Geld- oder Sachleistungskarten tatsächlich Verwaltungsaufwand minderten. Laufende Modelle in anderen Bundesländern würden daraufhin beobachtet.
Beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber hat der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr den Bundesländern bereits ein einmonatiges Ultimatum gesetzt. "Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen", sagte er der "Bild" (Donnerstag). "Die irreguläre Migration muss runter - dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden." Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, "müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen".
Das NRW-Flüchtlingsministerium hielt dagegen, dass der weit überwiegende Teil der Asylbewerberleistungen bei Unterbringung in einer Gemeinschaftseinrichtung nach der derzeitigen Gesetzeslage bereits als Sachleistung erbracht werde - vor allem Unterkunft und Verpflegung. Lediglich der notwendige persönliche Bedarf werde mit Bargeld direkt an die Betroffenen ausgezahlt. Dies sei aus Gründen der persönlichen Lebensgestaltung sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angezeigt, betonte das von Grünen-Politikerin Josefine Paul geführte Ministerium. © dpa
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